Das Volksbegehren

Geschichte

 

Die Initiative DON’T SMOKE ist seit ihrer Gründung im Jahr 2014 aktiv, um ein stärkeres Bewusstsein für die verheerenden Folgen des Tabakkonsums zu schaffen. Vor allem der bessere Jugendschutz lag den Initiator:innen besonders am Herzen. So konnte im März 2017 auch die Anhebung der Altersgrenze auf 18 Jahre für den Kauf und Konsum von Zigaretten und Tabakwaren für Jugendliche auf der Landesjugendkonferenz erwirkt werden.

Der größte Erfolg der Initiative war jedoch 2015 der Anstoß der Novellierung des Tabakgesetzes mit dem Beschluss eines generellen Rauchverbots in der Gastronomie per Mai 2018.

Als jedoch Anfang Dezember 2017 die Verhandler der neuen ÖVP/FPÖ Regierung ankündigten, das beschlossene Gesetz kippen zu wollen, wurde die Krebshilfe sofort aktiv und startete die Online-Petition DON’T SMOKE zur Beibehaltung des Rauchverbots in der Gastronomie. Diese Petition wurde eine der erfolgreichsten online-Petitionen in Österreich und erzielte bis Februar 2018 insgesamt 468.222 Unterschriften.

Trotz Einbringung der Petition in den Nationalrat und Durchführung diverser Expert:innen-Hearings stimmten die Nationalratsabgeordneten von ÖVP und FPÖ gegen das Rauchverbot.

Daher reichten am 15. Februar 2018 Ärztekammer, Krebshilfe und OeGHO das Volksbegehren: „DON‘T SMOKE – Wir fordern aus Gründen eines optimalen Gesundheitsschutzes für alle Österreicherinnen und Österreicher eine bundesverfassungsgesetzliche Regelung für die Beibehaltung der 2015 beschlossenen Novelle zum Nichtraucherschutzgesetz (Tabakgesetz).“ ein.

Mit insgesamt 881.569 Unterschriften wurde DON’T SMOKE das 6-erfolgreichste Volksbegehren in der Geschichte Österreichs.

Doch weder die enorme Befürwortung in der Bevölkerung, noch zahlreiche Expert:innen-Hearings im Gesundheitsausschuss brachten einen Erfolg. Das Rauchverbot in der Gastronomie wurde nicht wieder eingeführt.

Erst die innenpolitische IBIZA Affäre im Mai 2019 ermöglichte der Krebshilfe neuerliche politische Gespräche. Letztendlich beschloss am 2. Juli 2019 der Nationalrat die Einführung des absoluten Rauchverbots in der Gastronomie mit 1. November 2019.

Die Initiator:innen
 

Wer hinter dem Volksbegehren steht

Das Volksbegehren wird von der Wiener Ärztekammer gemeinsam mit der Österreichischen Krebshilfe abgehalten. Vier InitiatorInnen mit unterschiedlichen Hintergründen aber einem gemeinsamen Ziel haben das Volksbegehren ins Leben gerufen.

„Es ist eine Schande, dass es eines solchen Kraftakts überhaupt bedarf. Schon derzeit gehört Österreich zu den Schlusslichtern Europas. Wir müssen der Vernunft in Österreich zum Durchbruch verhelfen. Das sind wir unseren Patienten einfach schuldig.“

Ao. Univ.-Prof. Dr. Thomas Szekeres
Ao. Univ.-Prof. Dr. Thomas Szekeres

Thomas Szekeres ist Präsident der Österreichischen und Wiener Ärztekammer sowie Oberarzt am Klinischen Institut für Medizinische und Chemische Labordiagnostik der Medizinischen Universität Wien. 

„Ein Drittel aller Krebserkrankungen sind tabakassoziiert, 13.000 Menschen sterben jährlich aufgrund dieser tabakassoziierten Krebserkrankungen. Und dabei handelt es sich um Raucher und Passivraucher. Wir können und wollen Raucher nicht bevormunden, letztendlich ist jeder für sich verantwortlich. Aber es ist sehr wohl unsere Aufgabe, Nichtraucher – vor allem Jugendliche – vor dem Passivrauch zu schützen. Mitarbeiter in Gastronomiebetrieben haben z.B. ein 50 % höheres Risiko, an Lungenkrebs zu erkranken – unabhängig davon, ob sie selbst rauchen oder nicht. Die WHO hat dazu deutliche Worte gefunden: Die Belastung durch Tabakrauch beschneidet die fundamentalen Rechte und Freiheiten des Menschen auf eine gesunde Umgebung (reine Luft und sauberes Wasser). Es ist höchst an der Zeit, dass die neue Regierung erkennt, dass die Gesundheit der Bevölkerung nicht verhandelbar ist.“

Univ.-Prof. Dr. Paul Sevelda
Univ.-Prof. Dr. Paul Sevelda

Paul Sevelda ist Präsident der Österreichischen Krebshilfe und Vorstand der Abteilung für Gynäkologie und Geburtshilfe im Krankenhaus Hietzing.

„In Österreich ist der Zigarettenkonsum überdurchschnittlich hoch und das Einstiegsalter bei Jugendlichen besonders niedrig. Als Mediziner kann man dem nicht länger zusehen.”

Univ.-Prof. Dr. Hellmut Samonigg
Univ.-Prof. Dr. Hellmut Samonigg

Hellmut Samonigg ist Rektor der Medizinischen Universität Graz und Pastpresident der OeGHO. Er hat 2014 die Initiative Don’t smoke gegründet und maßgeblich dazu beigetragen, dass 2015 die Novelle zum Nichtraucherschutz beschlossen wurde.

„Kurt hat ‚für den größten Fehler meines Lebens‘, das Rauchen, mit seinem Leben bezahlt. Dieses Schicksal wollte er anderen ersparen. Die Politik sollte einmal mit Betroffenen reden und dann ihre Linie überdenken.”

Dr. Daniela Jahn-Kuch
Dr. Daniela Jahn-Kuch

Daniela Jahn-Kuch ist Oberärztin an der Universitätsklinik für Innere Medizin in Graz. Sie ist die Schwester des an Lungenkrebs verstorbenen Journalisten und Don’t smoke-Unterstützers Kurt Kuch, der bis zu seinem Ableben als unermüdlicher Kämpfer gegen das Rauchen aufgetreten ist.


Rückblick Volksbegehren

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