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DON’T SMOKE: 881.569 Stimmen für Nichtraucherschutz-Volksbegehren

Für Ärztekammer und Krebshilfe ein „überwältigendes Ergebnis“ - Szekeres: „Knapp 900.000 Stimmen sind ein klares Signal an die Politik“
 

881.569 Österreicherinnen und Österreicher haben das Nichtraucherschutz-Volksbegehren „DON’T SMOKE“ unterschrieben. Damit ist es das sechsterfolgreichste Volksbegehren in der Geschichte Österreichs. Auch wurde das Ziel, nämlich die von Vizekanzler Heinz-Christian Strache genannten 900.000 Eintragungen zu erhalten, beinahe erreicht. „Vizekanzler Strache hat dem Volksbegehren eine Marke von 900.000 Unterschriften für eine verbindliche Volksabstimmung vorgegeben. Die Bevölkerung hat imposant geantwortet - nun liegt es an ihm, ob er die Stimmen von 881.569 Österreicherinnen und Österreichern auch ernst nimmt“, so die „DON’T SMOKE-Initiatoren Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres und Krebshilfe-Präsident Paul Sevelda. ****

Ärztekammer und Krebshilfe fordern deswegen die Bundesregierung auf, das gekippte Nichtraucherschutzgesetz rasch wieder einzuführen: 
„Rauchverbote in der Gastronomie sind im modernen Europa von heute ‚State of the Art‘. Die Regierung muss endlich auf die Gesundheit ihrer Bürgerinnen und Bürger achten und ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie einführen!“ Alles andere wäre aus Sicht der beiden Initiatoren „medizinisch grob fahrlässig“.

Wien bei den Unterschriften weit voran

Der Endstand kurz vor 20.00 Uhr im Bundesländer-Ranking: Wien ist klarer Sieger mit 16,8 Prozent, dicht gefolgt von der Steiermark (15 Prozent) und Oberösterreich (13,9 Prozent). Das Mittelfeld wird von Niederösterreich (13 Prozent) angeführt, vor dem Burgenland und Kärnten (beide 12,2 Prozent). Auf den hinteren Rängen folgen dann die westlichen Bundesländer Salzburg (11,9 Prozent), Vorarlberg (11,7 Prozent) und Tirol (11,5 Prozent).

Bei den Landeshauptstädten exklusive Wien ist Graz mit 21,8 Prozent einsamer Spitzenreiter, gefolgt von Eisenstadt (16,4 Prozent) und Innsbruck (16,1 Prozent). Das Mittelfeld besteht hier aus Klagenfurt (15,8 Prozent) und Linz (15,7 Prozent), gefolgt von Salzburg (13,9 Prozent) und St. Pölten (13,8 Prozent). Schlusslicht ist Bregenz mit 11,3 Prozent.

„Gerade Vizekanzler Strache, der nun wieder Vater wird, sollte besonders um das Wohlergehen der künftigen Generationen bemüht sein. Wir appellieren daher an ihn, auch im Sinne seiner eigenen Kinder ein gesünderes Morgen in der Gastronomie zu schaffen“, so die Initiatoren. Wenn die Regierung es schon für nötig erachte, vor der Einführung eines Rauchverbots in der Gastronomie nochmals eine Volksabstimmung durchführen zu lassen, dann müsse diese zur Verhinderung weiterer Lungenkrebsfälle und sonstiger Erkrankungen zeitnahe erfolgen, „und nicht erst 2021!“. (ast)

DON’T SMOKE: Unterschrift zum Volksbegehren noch 24 Stunden möglich

Knapp 800.000 Eintragungen erreicht – Initiatoren hoffen auf starken letzten Tag

Knapp 800.000 Österreicherinnen und Österreicher haben bis Sonntagmittag das Nichtraucherschutz-Volksbegehren „DON’T SMOKE“ unterschrieben. Für die Initiatoren ist dies bereits ein großer Erfolg, reiht man sich doch damit in eine renommierte Liste von Volksbegehren ein. Dennoch ist das Ziel klar vorgegeben: das Erreichen eines „echten“ Nichtraucherschutzes in der Gastronomie durch ein komplettes Rauchverbot, so wie es im modernen Europa mittlerweile Alltag ist.

Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres hofft, dass morgen, Montag, also am letzten Tag des Volksbegehrens, die Bevölkerung ein starkes Zeichen in Richtung Bundesregierung setzt. „Die Bevölkerung hat mit dem Volksbegehren ein starkes Instrument, das gekippte Nichtraucherschutzgesetz wieder einzuführen. Wenn wir diese Möglichkeit vergeben, dann wird es womöglich einige Jahre dauern, bis ein Rauchverbot auf das politische Parkett kommt. Wir haben jetzt die Chance, etwas zu bewegen – nutzen wir sie!“, lautet der Appell von Szekeres.

Zum aktuellen Zwischenstand: Im Bundesländer-Ranking schneidet Wien weiterhin mit 14,5 Prozent am besten ab, dicht gefolgt von der Steiermark (13 Prozent) und Oberösterreich (12,7 Prozent). Das Mittelfeld wird von Niederösterreich (11,8 Prozent) angeführt, vor Burgenland (11,1 Prozent) und Kärnten (11 Prozent). Auf den hinteren Rängen folgen dann die westlichen Bundesländer Vorarlberg (10,8 Prozent), Salzburg (10,7 Prozent) und Tirol (10,6 Prozent).

Bei den Landeshauptstädten exklusive Wien ist Graz mit 18,4 Prozent weiterhin einsamer Spitzenreiter, gefolgt von Eisenstadt und Innsbruck (beide 14,9 Prozent). Das Mittelfeld besteht hier aus Klagenfurt (14,4 Prozent) und Linz (14,2 Prozent), gefolgt von St. Pölten (12,5 Prozent) und Salzburg (12,4 Prozent). Schlusslicht ist Bregenz mit 10,3 Prozent.

Szekeres: „Der Vizekanzler hat die Zahl von 900.000 Unterschriften als Marke für eine dann jedenfalls abzuhaltende verbindliche Volksabstimmung ausgegeben. Wir haben noch 24 Stunden Zeit - gemeinsam können wir das schaffen!“ (ast)

(S E R V I C E – Das Volksbegehren „DON’T SMOKE“ läuft noch bis morgen, Montag, 8. Oktober 2018. Die gesetzlich vorgegebenen Öffnungszeiten der Gemeinde-/Bezirksämter sind an Werktagen von 8.00 bis 16.00 Uhr (zweimal bis 20.00 Uhr). Mehr Informationen und Details erfahren Sie unter www.dontsmoke.at.)

DON’T SMOKE: Starkes Ost-West-Gefälle bei Stimmabgabe erkennbar

Landeshauptstadt Graz Spitzenreiter bei Städten - Salzburg, Tirol und Vorarlberg mit Aufholbedarf

Mehr als 750.000 Österreicherinnen und Österreicher haben bis dato das Nichtraucherschutz-Volksbegehren „DON’T SMOKE“ unterschrieben, es ist damit schon jetzt eines der erfolgreichsten in der Geschichte der Zweiten Republik. Ein Blick in die Bundesländer zeigt, dass ein starkes Ost-West-Gefälle erkennbar ist, Städte mit mehreren ortsfesten Eintragungsstellen und längeren Öffnungszeiten schneiden tendenziell besser ab als in der Unterstützungsphase im Frühjahr.

Im Bundesländer-Ranking schneidet Wien mit 14 Prozent am besten ab, dicht gefolgt von der Steiermark (12,7 Prozent) und Oberösterreich (12,5 Prozent). Das Mittelfeld wird von Niederösterreich (11,5 Prozent) angeführt, vor Burgenland (10,8 Prozent) und Kärnten (10,7 Prozent). Auf den hinteren Rängen folgen dann die westlichen Bundesländer Vorarlberg (10,6 Prozent) und Salzburg ex aequo mit Tirol (10,4 Prozent), da sich der letzte Platz nur um ein paar Dutzend Stimmen derzeit entscheidet.

Bei den Landeshauptstädten exklusive Wien ist Graz mit 17,8 Prozent einsamer Spitzenreiter, gefolgt von Eisenstadt (14,7 Prozent) und Innsbruck (14,6 Prozent). Das Mittelfeld besteht hier aus Klagenfurt (14 Prozent) und Linz (13,9 Prozent), gefolgt von St. Pölten (12,1 Prozent) und Salzburg (11,9 Prozent). Schlusslicht ist Bregenz mit 10 Prozent.

Stärkster Bezirk ist das niederösterreichische Mödling mit 18,1 Prozent, der schwächste Bezirk ist Landeck in Tirol mit nur 7 Prozent. Stärkste Gemeinde österreichweit ist Ottensheim in Oberösterreich mit 25,8 Prozent, mit einer Stimme Vorsprung auf den ehemaligen Spitzenreiter Gramais in Tirol. Die beiden schwächsten Gemeinden Hinterhornbach und Spiss kommen ebenfalls aus Tirol, dort hat noch niemand das Volksbegehren unterschrieben.

„DON’T SMOKE“ ist jedenfalls schon jetzt die Nummer sieben unter allen Volksbegehren. „Wir rufen dennoch alle noch Unentschlossenen auf, das Volksbegehren am Wochenende oder spätestens am Montag, den 8. Oktober 2018 zu unterschreiben. Der Vizekanzler hat die Zahl von 900.000 Unterschriften als Marke für eine dann jedenfalls abzuhaltende verbindliche Volksabstimmung ausgegeben – nehmen wir ihn gemeinsam beim Wort“, so die Initiatoren. (ast)

(S E R V I C E – Das Volksbegehren „DON’T SMOKE“ läuft noch bis Montag, 8. Oktober 2018. Die gesetzlich vorgegebenen Öffnungszeiten der Gemeinde-/Bezirksämter sind an Werktagen von 8.00 bis 16.00 Uhr (zweimal bis 20.00 Uhr) sowie am Samstag von 8.00 bis 12.00 Uhr (bei Gemeinden unter 2500 Einwohnern nur zwei Stunden innerhalb dieser Zeitspanne). Mehr Informationen und Details erfahren Sie unter www.dontsmoke.at.)

DON’T SMOKE: In der Zielgerade für ein wichtiges demokratiepolitisches Signal an die Politik

Zwischenbilanz Freitag, 5. Oktober, 12.00 Uhr: Bereits 750.000 Unterschriften für das Nichtraucherschutz-Volksbegehren

Die Eintragungswoche für das Nichtraucherschutz-Volksbegehren DON’T SMOKE biegt in die Zielgerade, und die Zwischenbilanz zeigt, dass es eines der erfolgreichsten in der Geschichte der Zweiten Republik werden wird. Bis heute, Freitag, zu Mittag haben bereits 750.000 Österreicherinnen und Österreicher DON’T SMOKE unterschrieben.

Damit ist DON’T SMOKE schon jetzt die Nummer sieben unter allen Volksbegehren. Aber die Österreichische Krebshilfe und die Wiener Ärztekammer wollen noch mehr: „Der Vizekanzler hat die Zahl von 900.000 Unterschriften als Marke für eine dann jedenfalls abzuhaltende verbindliche Volksabstimmung ausgegeben. Daher rufen wir alle noch Unentschlossenen auf, ein wichtiges demokratiepolitisches Zeichen zu setzen und das Volksbegehren am Wochenende oder spätestens am Montag, den 8. Oktober 2018 zu unterschreiben“, lautet der Appell von Krebshilfepräsident Paul Sevelda.

Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres: „Umso höher die Beteiligung am Volksbegehren ist, desto eher können wir die Politik dazu bewegen, umzudenken und dem Nichtraucherschutz zum Durchbruch zu verhelfen. In Österreich sterben jährlich 14.000 Menschen aufgrund ihres Tabakkonsums. Ungefähr 1000 davon erliegen den Folgen des Passivrauchens.“

Speziell die Raucherquote unter Jugendlichen ist in Österreich im europäischen Vergleich erschütternd hoch, und Studien aus anderen Ländern haben gezeigt, dass mit einem generellen Rauchverbot in der Gastronomie, diese Quote drastisch zurückgeht.

Alle 41 Minuten stirbt in Österreich ein Mensch durch Zigarettenrauch, Rauchen ist die größte verhinderbare Todesursache weltweit. „Setzen wir also ein Zeichen der Vernunft und geben wir der Politik den Auftrag, dem europäischen Weg zu folgen und einen umfangreichen Nichtraucherschutz auch in Österreich zu etablieren“, so Szekeres.

Die Initiatoren von DON‘T SMOKE geben den noch Unentschlossenen in diesem Sinne Argumente für ihre Unterschriftsleistung mit:
Passivrauchen hat dieselben Konsequenzen - schwere Erkrankungen mit teilweise tödlichen Folgen - wie aktives Rauchen.
Durch Rauchverbote sinken die Raucherraten generell und speziell bei Jugendlichen.

Ein weiterer Effekt von Rauchverboten in der Gastronomie ist, dass auch im privaten Bereich weniger geraucht wird.
In Ländern mit Rauchverboten in der Gastronomie ist die Anzahl an Lungenkrebserkrankungen, Herzinfarkten und Schlaganfällen drastisch gesunken.
Die Trennung der Räume in Raucher- und Nichtraucherbereiche in der Gastronomie funktioniert nicht: In den Nichtraucherbereichen sind die Feinststaubwerte um bis zu zehnfach höher als in komplett rauchfreien Lokalen.

Rauchverbote führen zu keinem „Wirtesterben“: Es gibt keine Umsatzeinbußen, teilweise werden die Umsätze sogar gesteigert, wie die Auswertung von 200 Untersuchungen aus 16 Ländern durch das IHS ergeben hat.

Die große Mehrheit von 70 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher ist gemäß einer GFK-Umfrage bereits jetzt für ein absolutes Rauchverbot in der Gastronomie.

Am Wochenende unterschreiben

Das Nichtraucherschutz-Volksbegehren DON’T SMOKE kann auch am Wochenende und spätestens am Montag, 8. Oktober 2018, per Handysignatur oder in jedem beliebigen Gemeinde-/Bezirksamt in Österreich unterschrieben werden.

In Wien sind alle Eintragungslokale am Samstag, 6. und Sonntag, 7. Oktober 2018 von 8.00 bis 13.00 Uhr, am Montag, 8. Oktober 2018, von 8.00 bis 20.00 Uhr geöffnet.

Die Öffnungszeiten aller Eintragungslokale (Gemeinde-/Bezirksämter) österreichweit gibt es auf der Website www.dontsmoke.at unter dem Button „In der Gemeindebehörde“ (www.dontsmoke.at/so-funktionierts/#map). Nach Eingabe des Gemeindenamens oder der Postleitzahl scheinen die Eintragungslokale und –zeiten auf.

Per Handy-Signatur kann das Volksbegehren auch ganz einfach von zu Hause aus unterzeichnet werden, ohne ein Gemeinde-/Bezirksamt aufsuchen zu müssen. Alle Infos dazu auch auf www.dontsmoke.at unter dem Button „Per Handy-Signatur oder Bürgerkarte“ (www.dontsmoke.at/so-funktionierts/#sign).

Wichtiger Hinweis:
Der letzte Zeitpunkt der Verdatung der Unterschrift für das Volksbegehren ist der 8. Oktober 2018 um 20.00 Uhr. Nach 20.00 Uhr ist keine Verdatung einer Unterschrift im Zentralen Wählerregister des Bundes mehr möglich. Bitte besuchen Sie daher das Eintragungslokal am letzten Eintragungstag rechtzeitig. Für die Stimmabgabe in einem Eintragungslokal bitte unbedingt ein Identitätsdokument (zum Beispiel Reisepass, Personalausweis, Führerschein, Studierendenausweis) mitnehmen. (bs)

DON’T SMOKE: Arbeitnehmerschutz in der Gastronomie derzeit nicht gegeben

Fallstudie aus Wien bestätigt horrende Arbeitsbedingungen – Szekeres: „Derzeitige Regelung medizinisch unzureichend“

Als „medizinisch unzureichend und höchst bedenkliche Regelung“ bezeichnet die Ärztekammer den derzeitigen Arbeitnehmerschutz in der Gastronomie in Österreich. Anlässlich der heutigen Pressekonferenz der Gewerkschaft vida und der Arbeiterkammer begrüßt Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres ausdrücklich deren intensive Bemühungen um einen effizienten Nichtraucherschutz in der Gastronomie. Sowohl vida als auch Arbeiterkammer haben aufgerufen, das von der Wiener Ärztekammer und der Österreichischen Krebshilfe initiierte Volksbegehren „DON’T SMOKE“ (1. bis 8. Oktober 2018) zu unterschreiben.

„Tabakrauch in Innenräumen führt zu einer massiven Belastung der Innenraumluft mit Schadstoffen und somit zu einem relevanten Gesundheitsrisiko. Bereits sehr geringe Mengen an Tabakrauchbestandteilen führen zu signifikant erhöhten gesundheitlichen (vor allem kardiovaskulären) Risiken“, betont Szekeres, der auch darauf hinweist, dass die aktuelle – unzureichende - gesetzliche Regelung von getrennten Raucher- und Nichtraucherbereichen derzeit „oft missachtet wird“. Dies hat auch eine im Frühjahr 2018 veröffentlichte Studie der Initiativen „Ärztinnen und Ärzte für eine gesunde Umwelt ÄGU“ und der „Initiative für gesunden Wettbewerb in der Gastronomie“ eindrucksvoll belegt.

Gastronomie-Fallstudie aus Wien

Im Januar/Februar 2018 wurde in Gastronomiebetrieben im 15. Wiener Gemeindebezirk die Raumluft in Raucher- und Nichtraucherbereichen in mehr als zwei Drittel der Raucher-/Nichtraucherbetriebe auf Feinststaub untersucht. Sowohl in den Raucher- als auch in den Nichtraucherbereichen zeigten sich stark erhöhte Konzentrationen an Feinststaub. In den Raucherbereichen gab es naturgemäß die höchsten Messwerte, die den Feinststaubgehalt der Außenluft zum Teil um das bis zu 20-fache überschritten haben.

Weiters ergaben die Messungen, dass in nahezu allen untersuchten Objekten (sowohl bei permanent geöffneten beziehungsweise nicht vorhandenen als auch bei geschlossenen, nur fallweise geöffneten Türen) bedingt durch die Luftströmungen ein signifikanter Übertritt von Feinststaub vom Raucherbereich in den Nichtraucherbereich stattfand. Die Konzentrationen in der Außenluft, die vor allem durch den Straßenverkehr bedingt sind, wurden hier in der Regel um das Mehrfache (bis zum Zehnfachen) überschritten.

Darüber hinaus wurde in Raucher-/Nichtraucherbetrieben überprüft, inwieweit die Vorgaben des Tabakgesetzes in Bezug auf räumliche Trennung von Raucher- und Nichtraucherbereichen erfüllt werden. Die Ergebnisse zeigten, dass in den Raucher-/Nichtraucherbetrieben Verstöße gegen das Rauchverbot (meist permanent geöffnete oder nicht vorhandene Türen) die Regel sind.

Unter Berücksichtigung aller Kriterien erfüllte nur einer der 28 geprüften Betriebe alle Vorgaben der zum Zeitpunkt der Prüfung geltenden Vorschriften des Tabakgesetzes. Es ist davon auszugehen, dass auch in anderen Teilen Österreichs ähnliche Situationen anzutreffen sind wie in Wien. In ländlichen Gebieten bleibt das Tabakgesetz, wie die Alltagserfahrung zeigt, oft völlig unbeachtet.

Von 1. bis 8. Oktober 2018 findet die Eintragungswoche für das von der Wiener Ärztekammer gemeinsam mit der Österreichischen Krebshilfe initiierte Nichtraucherschutz-Volksbegehren „DON’T SMOKE“ statt. Szekeres: „Es ist unzumutbar, dass 220.000 in der Gastronomie in Österreich tätige Arbeitnehmer unter solchen Bedingungen arbeiten müssen. Unser Ziel ist es daher, jeden Unterstützer zu motivieren, noch jemanden zu einer Unterschrift in der kommenden Woche zu bewegen.“ (ast)

(S E R V I C E – Das Volksbegehren „DON’T SMOKE“ läuft vom 1. bis 8. Oktober 2018. Die gesetzlich vorgegebenen Öffnungszeiten der Gemeinde-/Bezirksämter sind an Werktagen von 8.00 bis 16.00 Uhr (zweimal bis 20.00 Uhr, jedenfalls am letzten Tag des Eintragungszeitraums) sowie am Samstag von 8.00 bis 12.00 Uhr (bei Gemeinden unter 2500 Einwohnern nur zwei Stunden innerhalb dieser Zeitspanne). Mehr Informationen und Details erfahren Sie unter www.dontsmoke.at.)

DON’T SMOKE: Vienna Night Run ganz im Zeichen des Nichtraucherschutzes

300 Läuferinnen und Läufer als „DON’T SMOKE“-Team unterwegs – Sprichwörtliches „Laufen“ für eine rauchfreie Gastronomie

 
Der heute Abend stattfindende Vienna Night Run steht auch unter dem Motto „DON’T SMOKE“. 300 Läuferinnen und Läufer werden als „DON’T SMOKE“-Team unterwegs sein, darunter ungefähr 100 prominente aktive und ehemalige Spitzensportler, die sprichwörtlich für den Nichtraucherschutz „laufen“ werden.
 Mit dabei sind unter anderem das Trainerteam der Austria Wien, angeführt von Chefcoach Thomas Letsch und Co-Trainer Roman Stary, die gesamten Kampfmannschaften des Wiener Sport-Clubs und des Handballvereins SG Westwien, fünf Eishockeycracks der Vienna Capitals sowie 20 Boxerinnen und Boxer des Boxclubs Bounce, angeführt von Box-Europameister Marcos Nader und Box-Bundestrainer Daniel Nader.
 
Dazu kommt eine Reihe aktiver oder ehemaliger Spitzensportler, unter anderem die Ex-Fußballinternationalen Martin Hiden und Michael Hatz, die Ex-Handballinternationalen Werner Möstl und Conny Wilczynski, Schwimm-Vizeweltmeister und Europameister Maxim Podoprigora sowie der Basketball-Internationale Stjepan Stazic.
 
Das von der Wiener Ärztekammer gemeinsam mit der Österreichischen Krebshilfe initiierte „DON’T SMOKE“-Volksbegehren startet am 1. Oktober 2018. In der Unterstützungsphase ist es bereits gelungen, fast 600.000 Unterschriften, die schon für das Volksbegehren zählen, zu sammeln. Ziel ist es nun, diese Marke in der Eintragungswoche noch deutlich zu erhöhen, um so auch den Druck auf die Politik zu verstärken: „Jeder bereits deklarierte Unterstützer soll noch eine weitere Person zum Unterschreiben des Volksbegehrens bewegen“, lautet das Ziel der Initiatoren. (hpp)
 
(S E R V I C E – Das Volksbegehren „DON’T SMOKE“ läuft vom 1. bis 8. Oktober 2018. Die gesetzlich vorgegebenen Öffnungszeiten der Gemeinde-/Bezirksämter sind an Werktagen von 8.00 bis 16.00 Uhr (zweimal bis 20.00 Uhr) sowie am Samstag von 8.00 bis 12.00 Uhr (bei Gemeinden unter 2500 Einwohnern nur zwei Stunden innerhalb dieser Zeitspanne). Mehr Informationen und Details erfahren Sie unter www.dontsmoke.at.)

DON’T SMOKE: Innenministerium richtet Hotline ein: 0800 20 22 20

Ab 24. September 2018 besetzt – Auch aus dem Ausland erreichbar

 
Im Zusammenhang mit dem für das Volksbegehren DON’T SMOKE festgelegten Eintragungszeitraum (1. bis 8. Oktober 2018) wird im Innenministerium eine Hotline in Betrieb genommen werden, an die Fragen technischer oder organisatorischer Natur herangetragen werden können. Die Hotline wird unter der gebührenfreien Nummer 0800 20 22 20 (aus dem Ausland unter der Nummer +43 1 53126 2700) erreichbar sein.
 
In der Woche vor dem Eintragungszeitraum (24. bis 28. September 2018) wird die Hotline für alle Bürgerinnen und Bürger jeweils von 7.30 Uhr bis 17.00 Uhr erreichbar sein, während des Eintragungszeitraumes (auch an den Wochenendtagen) dann jeweils von 7.30 Uhr bis 20.00 Uhr (8. Oktober 2018 bis 21.00 Uhr). Außerhalb der Betriebszeiten der Hotline wird ein Tonbanddienst eingerichtet. (hpp)
 
(S E R V I C E – Das Volksbegehren DON’T SMOKE läuft vom 1. bis 8. Oktober 2018. Die gesetzlich vorgegebenen Öffnungszeiten der Gemeinde-/Bezirksämter sind an Werktagen von 8.00 bis 16.00 Uhr (zweimal bis 20.00 Uhr) sowie am Samstag von 8.00 bis 12.00 Uhr (bei Gemeinden unter 2500 Einwohnern nur zwei Stunden innerhalb dieser Zeitspanne). Mehr Informationen und Details erfahren Sie unter www.dontsmoke.at.)

DON’T SMOKE: IHS-Studie belegt volkswirtschaftlichen Schaden durch Tabakkonsum

Rauchen kostet nicht nur Menschenleben, es kostet dem Staat auch Millionen – Ärztekammer fordert rasches Umdenken der Regierung

 
Als „ernüchternd“ bezeichnet Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres die Ergebnisse der heute, Freitag, vom Institut für Höhere Studien (IHS) im Auftrag der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse präsentierten Studie, in der die volkswirtschaftlichen Schäden für den Staat durch die Folgen des Tabakkonsums erläutert werden. Es sei dies ein „klares Signal an die Regierung, ihren Kurs der konsequenten Verharmlosung des Rauchens in Österreich nachhaltig zu hinterfragen“, so Szekeres. ****
 
„Das erschreckende Fazit aus den aktuellen Untersuchungen sowie aus unserer täglichen Praxis in Spitälern und Ordinationen lautet: Rauchen kostet nicht nur Menschenleben, es kostet dem Staat auch Millionen. Umso wichtiger sind daher ein umfassender Nichtraucherschutz sowie die Einführung eines generellen Rauchverbots in der österreichischen Gastronomie, wie es eigentlich mit 1. Mai 2018 hätte eintreten sollen.“
 
Die Studienergebnisse bestärken die Initiatoren des Nichtraucherschutz-Volksbegehrens DON’T SMOKE (1. bis 8. Oktober 2018) – Ärztekammer und Krebshilfe – in ihrem Anliegen, auch nach der Eintragungswoche weiterhin vehement für die Umsetzung von umfassenden Nichtraucherschutzmaßnahmen durch die Politik einzutreten. „Denn abseits aller nicht wegzuredenden negativen gesundheitlichen Aspekte kosten Tabakkonsumenten dem Staat mehr an Pflege- und Gesundheitsausgaben, als sie dem Staat durch die Einnahmen durch die Tabaksteuer letztendlich bringen“, so Szekeres. Außerdem verursachen Tabakkonsumenten wegen Arbeitsausfällen durch häufigere Krankenstände zusätzliche Kosten für die Wirtschaft.
 
13.000 Tote jährlich durch Tabakkonsum
 
Gemäß der Weltgesundheitsorganisation (WHO) stellt der Konsum von Tabakwaren in Industrieländern das bedeutendste einzelne Gesundheitsrisiko für Atemwegs-, Herz-Kreislauf- und Krebserkrankungen dar und wäre somit die größte vermeidbare Todesursache. Lungenkrebs, bedingt durch Rauchen, ist in der Europäischen Union die häufigste durch Krebs bedingte Todesursache. In Österreich selbst ist ein Drittel aller Krebserkrankungen auf das Rauchen sowie das passive Mitrauchen zurückzuführen, und ungefähr 13.000 Österreicherinnen und Österreicher sterben jährlich an den Folgen des Tabakkonsums.
 
Raucher leben durchschnittlich um sieben Jahre kürzer als Nichtrauchende. Auch ist wissenschaftlich erwiesen, dass Passivrauchen dieselben gesundheitlichen Schäden wie aktives Rauchen verursacht.
 
Szekeres appelliert daher an alle Österreicherinnen und Österreicher, die das Nichtraucherschutz-Volksbegehren DON’T SMOKE in der Unterstützungsphase noch nicht unterschrieben haben, dies in der offiziellen Eintragungswoche in einem beliebigen österreichischen Gemeinde- oder Bezirksamt oder auch per digitaler Handysignatur zu tun, denn: „Nichtraucherschutz rettet Leben!“ (bs)
 
(S E R V I C E – Das Volksbegehren DON’T SMOKE läuft vom 1. bis 8. Oktober 2018. Die gesetzlich vorgegebenen Öffnungszeiten der Gemeinde-/Bezirksämter sind an Werktagen von 8.00 bis 16.00 Uhr (zweimal bis 20.00 Uhr, jedenfalls am letzten Tag des Eintragungszeitraums) sowie am Samstag von 8.00 bis 12.00 Uhr (bei Gemeinden unter 2500 Einwohnern nur zwei Stunden innerhalb dieser Zeitspanne). Mehr Informationen und Details erfahren Sie unter www.dontsmoke.at.)

DON’T SMOKE: Wien und Salzburg richten zusätzliche Eintragungsstellen ein

Appell an alle Statutarstädte und Großgemeinden - Szekeres: „Erleichterter Zugang demokratiepolitisch essenziell“

Erfreut zeigen sich die Wiener Ärztekammer und die Österreichische Krebshilfe, dass es in Wien und Salzburg zusätzliche Eintragungsstellen für die Eintragungswoche von DON’T SMOKE vom 1. bis 8. Oktober 2018 geben wird. Sie hoffen, dass damit auch in anderen großen urbanen Räumen sowie in ländlichen Großgemeinden mit vielen Katastralgemeinden oder einzelnen Ortschaften zusätzliche Stellen zum Unterschreiben des Volksbegehrens eingerichtet werden.
„Gerade nach den Schwierigkeiten für große Teile der Bevölkerung in der Unterstützungsphase, wo aufgrund von technischen Pannen und massiven Wartezeiten aufgrund zu weniger Eintragungsstellen der Gang zum Amt teilweise massiv erschwert war, ist es nun dringend notwendig, entsprechend aufzustocken“, gibt Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres zu bedenken.
In Wien beispielsweise wird es in manchen Bezirken neben den Bezirksämtern noch weitere Eintragungsstellen geben – insgesamt sind es nun 29 stationäre Eintragungsstellen in Wien. Auch die Öffnungszeiten wurden in Wien verlängert, hier wird man in allen Bezirksämtern am Montag (1. Oktober 2018), Dienstag und Mittwoch von 8.00 bis 18.00 Uhr, Donnerstag von 8.00 bis 20.00 Uhr, Freitag von 8.00 bis 18.00 Uhr, Samstag und Sonntag von 8.00 bis 13.00 Uhr und Montag (8. Oktober 2018) von 8.00 bis 20.00 Uhr unterschreiben können.
Positivbeispiel Stadt Salzburg
Auch in der Stadt Salzburg wird es zusätzliche Eintragungsstellen geben. Dort wurden die Eintragungsstellen von zwei auf sieben erhöht. Szekeres: „Vor allem in jener Stadt, deren Gastronomie sich nach der Rücknahme des Rauchverbots als erste in Österreich als ‚freiwillig rauchfrei‘ deklariert hatte, war es bedenklich, dass man in Relation zur Bevölkerungsanzahl so wenig Möglichkeiten hatte, das Volksbegehren zu unterstützen.“ Offensichtlich habe man hier seitens der Politik das Problem „erkannt und gegengesteuert“.
Die geringe Anzahl an Eintragungsstellen hat sich in Salzburg auch in der Unterstützerzahl niedergeschlagen, denn von 99.344 Berechtigten hatten im Frühjahr nur 8,2 Prozent (8098) Unterstützungserklärungen abgegeben. Damit landete Salzburg in der Unterstützungsphase sogar an letzter Stelle unter den Landeshauptstädten. Spitzenreiter war damals Graz (13,9 Prozent), gefolgt von Innsbruck (11,9 Prozent) und Klagenfurt (11,5 Prozent).
Aber auch in Großgemeinden in ganz Österreich mit weit auseinanderliegenden Ortschaften sieht die Ärztekammer „Nachholbedarf“, es sei für die Menschen „unzumutbar, wenn man viele Kilometer fahren muss, um seine Stimme abgeben zu können“, betont Szekeres.
„Es ist auch eine Frage der Demokratie und wie wir sie in Österreich leben wollen – wir hoffen daher, dass noch weitere Städte und Großgemeinden dem Beispiel Wien und Salzburg folgen werden“, lautet daher der Appell der Initiatoren an die politisch Verantwortlichen. Außerdem könne jede Gemeinde/Stadt neben zusätzlichen Stellen auch nach eigenem Ermessen und freiwillig zusätzliche Öffnungszeiten festlegen. „Die Österreicherinnen und Österreicher sind demokratiebewusste Menschen – unterstützen Sie sie dabei!“, so Szekeres. (ast)
 
(S E R V I C E – Das Volksbegehren läuft vom 1. bis 8. Oktober 2018. Die gesetzlich vorgegebenen Öffnungszeiten der Gemeinde-/Bezirksämter sind an Werktagen von 8.00 bis 16.00 Uhr (an zwei frei wählbaren Werktagen bis 20.00 Uhr) sowie am Samstag von 8.00 bis 12.00 Uhr (bei Gemeinden unter 2500 Einwohnern nur zwei Stunden innerhalb dieser Zeitspanne) sowie am Sonntag vormittag entsprechend einer freiwilligen Entscheidung auf Gemeindeebene. Mehr Informationen und Details erfahren Sie unter www.dontsmoke.at.)

DON’T SMOKE: Endspurt für das Volksbegehren

Jeder bereits deklarierte Unterstützer soll noch eine weitere Person zum Unterschreiben des Volksbegehrens bewegen

Das ursprünglich für Mai 2018 geplante generelle Rauchverbot in der Gastronomie wurde seitens der Regierung wieder gekippt. Damit ist Österreich weiterhin Schlusslicht in Europa in Sachen Nichtraucherschutz. Von 1. bis 8. Oktober 2018 findet die Eintragungswoche für das von der Wiener Ärztekammer gemeinsam mit der Österreichischen Krebshilfe initiierte Nichtraucherschutz-Volksbegehren DON’T SMOKE statt. Die Initiatoren rechnen mit einem weiteren sehr hohen Interesse in der Bevölkerung. 

In der Unterstützungsphase ist es bereits gelungen, fast 600.000 Unterschriften, die schon für das Volksbegehren zählen, zu sammeln. Ziel ist es nun, diese Marke in der Eintragungswoche noch deutlich zu erhöhen, um so auch den Druck auf die Politik zu verstärken: Jeder bereits deklarierte Unterstützer soll noch eine weitere Person zum Unterschreiben des Volksbegehrens bewegen.

Rückenwind für das Volksbegehren

 Eine von der Wiener Ärztekammer im Juni 2018 österreichweit durchgeführte und nun erstmals veröffentlichte Umfrage zum Nichtraucherschutz hat die Initiatoren des Volksbegehrens in ihrem Vorhaben nur bestärkt, mittels DON’T SMOKE die Bundesregierung weiterhin dazu zu bewegen, das Rauchverbot in der Gastronomie endlich einzuführen.

Demnach tritt ein Großteil der Menschen (62 Prozent) für einen umfassenden Nichtraucherschutz in der Gastronomie in Österreich ein. (Sehr) intensiv mitverfolgt haben die mediale und politische Debatte 61 Prozent. „Die Bevölkerung ist interessiert und will den Nichtraucherschutz – die Bevölkerung fordert den Nichtraucherschutz“, beurteilt Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres das Resultat.

Zu den weiteren Ergebnissen: 32 Prozent der noch nicht deklarierten Bürgerinnen und Bürger haben vor, das Volksbegehren in der Eintragungswoche zu unterschreiben, weitere 16 Prozent davon sind noch unentschlossen. 38 Prozent der Befragten wollen noch andere Personen zum Unterzeichnen des Volksbegehrens bewegen.

Die stärksten Argumente für den Nichtraucherschutz in der Gastronomie sind laut Studie der noch immer lückenhafte Jugendschutz (94 Prozent), der mangelnde Arbeitnehmerschutz (92 Prozent) sowie die erwiesenen Gefahren, die durch den Passivrauch ausgehen (91 Prozent). Szekeres: „Es ist ganz klar, dass die Bemühungen der Regierung, vor allem in puncto Jugendschutz, nicht ausreichend sind. Nur ein generelles Rauchverbot kann unsere Jugend vor den Schäden des Passivrauchs in der Gastronomie wirksam schützen.“

Mangelhafter Jugendschutz 

Die Internistin und Mitinitiatorin der Initiative „DON’T SMOKE“, Daniela Jahn-Kuch, bestätigt das: „Untersuchungen aus Ländern mit einem generellen Rauchverbot in der Gastronomie zeigen, dass die Implementierung dieser Maßnahme nicht nur einen deutlichen Rückgang der Raucherraten unter der erwachsenen und jugendlichen Bevölkerung zur Folge hat, sondern auch zu einer deutlichen Abnahme der tabakassoziierten Morbiditäts- und Mortalitätsraten beiträgt.“

Ohne rauchende Jugend gibt es de facto keine rauchenden Erwachsenen: 80% der männlichen und 72 Prozent der weiblichen Raucher in Österreich beginnen vor dem 19. Geburtstag mit dem Rauchen. Nach dem 26. Geburtstag beginnt kaum noch jemand mit dem Rauchen – dies deckt sich auch mit internationalen Erhebungen.

Speziell aufgrund eines umfassenden Arbeitnehmerschutzes und der Gefahren durch Passivrauch müsse die Politik rasch handeln und unverzüglich die gesetzlichen Bestimmungen für eine rauchfreie Gastronomie in Österreich schaffen. Jahn-Kuch: „Es ist erwiesen, dass die Raumtrennung in Raucher- und Nichtraucherräume nicht funktioniert. Schadstoffe in der Luft werden in allen Räumen in viel zu hoher Menge gemessen, und neben den Gästen leiden darunter am meisten die Arbeitnehmer, die den Schadstoffen in ihrer gesamten Arbeitszeit ausgesetzt sind.“

DON’T SMOKE 2: Seit 1. Mai 374 Tote durch Passivrauch (11.09.2018)

Dazu kommen 12.079 Krankenhausaufenthalte durch Passivrauch in der Gastronomie – Ärztekammer und Krebshilfe kritisieren politischen „Zickzack-Kurs“

Für den Initiator der Initiative „DON’T SMOKE“, Hellmut Samonigg, ist es fraglich, ob der Jugendschutz in Österreich wirklich greifen wird. „Es ist zwar so, dass Tabakwaren zukünftig erst ab 18 Jahren verkauft und geraucht werden dürfen, der Zugang zur Gastronomie ist aber auch unter 18 Jahren – selbstverständlich – gestattet“, argumentiert Samonigg. 

Für ihn ist es unverständlich, dass Jugendliche in der Gastronomie zwar nicht rauchen dürfen, aber sehr wohl durch den Passivrauch in engen Kontakt mit Rauchern kommen und daher gesundheitlichen Gefahren direkt ausgesetzt sind.

Gleichzeitig werde es für die Gastronomen schwierig, den Jugendschutz auch einzuhalten. Denn der Ausschank von Alkohol an Minderjährige könne sehr wohl durch den Lokalinhaber mittels Ausweiskontrolle bei der Bestellung kontrolliert werden. „Schwieriger wird es jedoch, wenn es um die Konsumation von selbst ins Lokal mitgebrachten Tabakwaren durch Minderjährige geht“, schlussfolgert Samonigg und meint: „Dieser Jugendschutz ist für niemanden wirklich sinnvoll.“

Appell an die Gesundheitsministerin

Dramatische Zahlen nennt Krebshilfepräsident Paul Sevelda: Seit der Aufhebung der bereits 2015 beschlossenen Novelle zum Tabakgesetz mit 1. Mai 2018, also in nur etwas mehr als vier Monaten, sind in Österreich 374 Menschen an den Folgen des Passivrauchs verstorben. Dieser laut Sevelda „gesundheitspolitische Wahnsinn“ kostet jeden Tag – statistisch gesehen - 2,81 Menschen durch Passivrauch das Leben. Dazu kommen 12.079 Krankenhausaufenthalte durch Passivrauch in der Gastronomie seit 1. Mai 2018.

Sevelda kritisiert insbesondere den seit nunmehr 13 Jahren praktizierten Zickzack-Kurs der Verantwortlichen. „Egal, welche politische Partei in der Verantwortung war, es war immer ein Zickzack-Kurs.“ Erst die frühere Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser und der frühere Vizekanzler Reinhold Mitterlehner schafften den Durchbruch, „der leider nicht von Dauer war“, so Sevelda. Das Kippen des Rauchverbots sei „ein Rückschritt mit katastrophalen und oft tödlichen Folgen“.

Auch wenn neu gesetzte Maßnahmen, wie das Rauchverbot an Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen, das Verkaufsverbot von Tabakprodukten an unter 18-Jährige oder auch das Rauchverbot im Auto bei Anwesenheit von Kindern und Jugendlichen, in Kraft treten und von der Krebshilfe ausdrücklich begrüßt werden, ist die angebliche Verbesserung beim Nichtraucherschutz in der Gastronomie wieder nur zahnlos: Seit 1. September 2018 dürfen Lehrlinge unter 18 Jahren „nur mehr“ eine Stunde täglich in verrauchten Gaststuben arbeiten – im verrauchten Auto dürften sie gar nicht sitzen. Sevelda: „Dieser angebliche ‚Jugendschutz‘ ist nicht einmal das Papier wert, auf dem er niedergeschrieben wurde. Jugendliche per Gesetz eine Stunde täglich dem Tabakrauch auszusetzen ist verantwortungslos.“

Daher sein Appell an die Gesundheitsministerin: „Frau Hartinger-Klein, Hunderttausende Österreicherinnen und Österreicher, Ärztinnen und Ärzte, Apothekerinnen und Apotheker, zahlreiche medizinisch-wissenschaftliche Fachgesellschaften, die Initiative ‚Generation Rauchfrei‘, viele Landeshauptleute, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und sogar immer mehr Gastronomiebetriebe fordern Sie auf, für die Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher zu kämpfen. Lassen Sie es nicht zu, dass Ihnen ein Kompromiss im Regierungsübereinkommen bei der Erfüllung Ihrer Verantwortung und Pflicht als Gesundheitsministerin im Weg steht.“ 

Hochtourige Kampagne gestartet

In Wien sind, neben Insertionen in den Medien, die ersten Informations- und Verteilaktionen in Bädern, Schönbrunn, Prater sowie vor Krankenhäusern, U-Bahn-Stationen und Fußballplätzen angelaufen. 

Mittlerweile unterstützen auch schon viele renommierte Sportlerinnen und Sportler das Volksbegehren – sie „laufen“ sprichwörtlich für den Nichtraucherschutz. Beim Vienna Night Run am 25. September 2018 beispielsweise werden mehr als 300 Läuferinnen und Läufern als DON’T SMOKE-Team unterwegs sein, darunter ungefähr 100 prominente aktive und ehemalige Spitzensportler. Unter anderem werden das gesamte Team des Handballbundesligavereins Westwien, die Mannschaft des Traditionsvereins Wiener Sportclub, 20 Boxer des Boxvereins Bounce, angeführt von EU-Boxmeister Marcos Nader, der zigfache Basketballnationalteamspieler Stejpan Staciz, Schwimmeuropameister Maxim Podoprigora, der langjährige Handball-Nationalteamtormann Werner Möstl sowie die ehemaligen Fußballinternationalen Martin Hiden, Michael Hatz und Roman Stary teilnehmen.

DON’T SMOKE: Ausweitung des Nichtraucherschutzes rettet Leben (30.05.2018)

Ärztekammerpräsident Szekeres zur Kampagne „Generation Rauchfrei“: „Dank für jede Initiative zur Ausweitung des Nichtraucherschutzes in Österreich“

 

„Als Initiatoren des ‚DON’T SMOKE‘-Volksbegehrens sind wir dankbar für jede Unterstützung zur Ausweitung des Nichtraucherschutzes in Österreich“, betont Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres anlässlich der heutigen Präsentation der Kampagne „Generation Rauchfrei“ der Organisation Austrian Medical Students' Association (AMSA) und des Akademischen Fachvereins Österreichischer Pharmazeut_innen (AFÖP). Dass ein Drittel aller Krebserkrankungen sowie 13.000 Krebsneuerkrankungen und davon mehr als 30 Prozent Lungenkrebserkrankungen in Österreich auf das Rauchen zurückzuführen sind, sollte als Argument reichen, nicht über Rücknahmen, sondern vielmehr über eine Ausweitung des Nichtraucherschutzes in Österreich zu diskutieren.

 

Szekeres: „Gerade der morgige Weltnichtrauchertag sollte uns daran erinnern, dass Österreich im Vergleich aller OECD-Staaten in Bezug auf den täglichen Tabakkonsum der Bevölkerung schlecht abschneidet und zusätzlich – gegen den OECD-Trend – der Anteil der Raucher in den vergangenen Jahren nicht zurückgegangen ist.“ Diese negative Entwicklung habe auch direkte Konsequenzen auf die Entwicklung von Lungenkrebs in Österreich. Lungenkrebs ist in Österreich die Krebserkrankung mit dem höchsten Sterberisiko und gerade bei Frauen war in den vergangenen zehn Jahren ein deutlicher Anstieg bei der Sterblichkeit durch Lungenkrebs zu beobachten – eine Folge steigender Raucherquoten bei Frauen.

 

In diesem Sinne dankt Szekeres „allen Initiativen, die sich gemeinsam mit der Ärzteschaft und der Krebshilfe aktiv für den Nichtraucherschutz in Österreich einsetzen. Das von ‚Generation Rauchfrei‘ gewünschte Ergebnis von 900.000 Unterstützungserklärungen für das „DON’T SMOKE“-Volksbegehren ist auch unser erklärtes Ziel. Ich bin zuversichtlich, dass wir es erreichen und damit ein deutliches Signal an die Politik für ein gesundes Österreich setzen – denn die Ausweitung des Nichtraucherschutzes rettet Leben!“ (bs)

 

(S E R V I C E – Die Eintragungswoche für das Volksbegehren „DON’T SMOKE“ findet von 1. bis 8. Oktober 2018 statt, danach wird das Thema im Parlament behandelt; mehr Informationen und Details unter www.dontsmoke.at.)

DON’T SMOKE: Weltnichtrauchertag als Startschuss für Countdown zum Volksbegehren (29.05.2018)

Eintragungswoche von 1. bis 8. Oktober 2018 – Szekeres: „Werden Bevölkerung eine starke Stimme verleihen“

Seit 1. Mai 2018 hätte ursprünglich ein absolutes Rauchverbot in der Gastronomie in Österreich gegolten. Die Entscheidung der Bundesregierung, dieses im Vorfeld zu kippen, hat das Volksbegehren „DON’T SMOKE“ der Ärztekammer für Wien und der Österreichischen Krebshilfe ins Leben gerufen, das in seiner sechswöchigen Unterstützungsphase bereits 591.146 Stimmen gesammelt hat. Damit muss das Thema fix im Parlament behandelt werden. Die Eintragungswoche für das Volksbegehren findet nun vom 1. bis 8. Oktober 2018 statt, die Initiatoren starten zum Weltnichtrauchertag den Countdown zum Volksbegehren.

 

 „Bis zur Eintragungswoche werden wir eine intensive Kampagne führen, um die Bevölkerung in Sachen Nichtraucherschutz aufzuklären“, signalisiert Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres den Startschuss zum „gesamtösterreichischen Gesundheitsprojekt ‚DON’T SMOKE‘“. Ärztekammer und Krebshilfe würden „alles daransetzen, der Bevölkerung Österreichs eine starke gesundheitspolitische Stimme zu verleihen“.

 

Für Szekeres ist es wichtig, durch das Volksbegehren auch die Gesundheit der künftigen Generationen abzusichern: „Der Schutz der Jugendlichen und das langfristige Ziel von Ärztekammer und Krebshilfe, die Raucherzahlen in Österreich zu halbieren, kann am besten unterstützt werden, indem man unser Volksbegehren im Oktober unterschreibt.“ Die Regierung hat mehrmals gesagt, bei 900.000 Unterschriften eine verbindliche Volksabstimmung zu initiieren, diese Zahl möchte man „anvisieren und wenn möglich übertreffen“.

 

Die Unterstützung des Volksbegehrens per Handy-Signatur und persönlich in den Gemeindebehörden sei „die nachhaltige Chance, einen umfassenden Nichtraucherschutz in der Gastronomie in Österreich zu garantieren“. Szekeres appelliert daher zum Weltnichtrauchertag an die Bevölkerung, in den kommenden Monaten „so viele Unterstützer für das Volksbegehren wie möglich zu mobilisieren“, denn nur gemeinsam werde man die erforderlichen Unterschriften erreichen. (ast)

 

(S E R V I C E – Die Eintragungswoche für das Volksbegehren „DON’T SMOKE“ findet von 1. bis 8. Oktober 2018 statt, danach wird das Thema im Parlament behandelt; mehr Informationen und Details unter www.dontsmoke.at.)

DON'T SMOKE bei der BabyExpo (03.05.2018)

Vom 4. bis 6. Mai wird in der Wiener Stadthalle über das Volksbegehren zum Nichtraucherschutz informiert = 

Bereits zum 18. Mal findet die BabyExpo vom 4. bis 6. Mai 2018 in der Wiener Stadthalle statt. Bei Österreichs größter Messe für die Kleinsten ist diesmal auch „DON'T SMOKE - Das Volksbegehren für den NichtraucherInnenschutz“ mit einem Messestand vertreten, an dem die Tausenden Besucher wirklich jedes Alters über den aktuellen Stand der Initiative informiert werden. 

„Gerade beim Nichtraucherschutz geht es darum, die Kleinsten zu schützen, die sich noch nicht artikulieren können“, so der Präsident der Wiener und Österreichischen Ärztekammer, Thomas Szekeres. Am Stand 712A informiert die Ärztekammer über das DON’T SMOKE-Volksbegehren, dazu gibt es ein ansprechendes Rahmenprogramm.Wer keine Zeit hat, zur BabyExpo zu kommen, kann sich auch auf der DON’T SMOKE-Website über das Volksbegehren und die Initiative für einen umfassenden Nichtraucherschutz in Österreich informieren: https://dontsmoke.at/

DON’T SMOKE: Initiatoren stellen Einleitungsantrag (04.04.2018)

591.146 Österreicher haben bereits unterschrieben – Ärztekammer und Krebshilfe zuversichtlich, die geforderten 900.000 Unterstützer zu erreichen.

8401 unterstützende Unterschriften waren notwendig, um die Einleitung des Volksbegehrens „DON’T SMOKE“ beantragen zu können – letztendlich wurden es 591.146 Unterschriften. Damit hat sich das Volksbegehren für einen umfassenden Nichtraucherschutz in Österreich, insbesondere in der Gastronomie, bereits jetzt in die Liste der erfolgreichsten Volksbegehren Österreichs eingereiht, noch bevor es überhaupt richtig gestartet ist. ****

Heute, Mittwoch, haben die Initiatoren von „DON’T SMOKE" offiziell den Einleitungsantrag gestellt. Der Innenminister hat nun drei Wochen Zeit, den Termin für die Eintragungswoche festzulegen. Diese umfasst acht Tage, wobei am Samstag zumindest am Vormittag die Eintragungslokale geöffnet sein müssen. Ob die Eintragungslokale auch am Sonntag geöffnet sind, obliegt den Gemeinden beziehungsweise Städten. Der früheste Zeitpunkt für die Eintragungswoche ist acht Wochen nach Entscheid des Innenministers, der späteste sechs Monate danach.

Parallel zur persönlichen Unterschrift im Gemeinde- beziehungsweise Bezirksamt können auch während der Eintragungswoche Unterschriften per elektronischer Signatur/Bürgerkarte abgegeben werden.

Schon jetzt übertrifft die Unterstützung seitens der Bevölkerung alle Erwartungen der Initiatoren des Volksbegehrens. „Wir wussten von Anfang an, dass die Menschen in Österreich sensibler und vernünftiger auf Fragen der Gesundheitsvorsorge reagieren als die Regierung. Dass aber so viele Menschen unser Anliegen bereits in der Einleitungsphase unterstützen, hat uns doch etwas überrascht“, betont Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres.

Bereits die Online-Petition der Österreichischen Krebshilfe habe mit 468.222 Unterschriften einen großen Erfolg gezeitigt. Dass nun bereits im Vorfeld des Volksbegehrens diese Marke – trotz aufwendiger bürokratischer Hürden und vieler technischer Probleme – deutlich überschritten wurde, zeige, wie sehr den Österreicherinnen und Österreichern der Nichtraucherschutz ein Anliegen sei, so Szekeres.

Spuk des Raucherparadieses“ ein Ende setzen

Erfreut zeigen sich Ärztekammer und Krebshilfe über die Zusage der Regierung, mit 900.000 Unterstützern bindend und zeitnahe eine Volksabstimmung durchzuführen – auch wenn für die Initiatoren des Volksbegehrens nicht wirklich nachvollziehbar ist, warum es gerade 900.000 sein müssen. Hier habe die Regierung eine willkürlich gesetzte Zahl definiert, „der keine nachvollziehbaren gesundheitspolitischen Überlegungen zugrunde liegen“, betont Szekeres.  

Für den Präsidenten der Österreichischen Krebshilfe, Paul Sevelda, ist es nun das erklärte Ziel von „DON’T SMOKE“, die 900.000 Stimmen zu erreichen, um dem „Spuk des Raucherparadieses Österreich“ endgültig ein Ende zu setzen. Dies sei man, abgesehen von gesundheitspolitischen Gedanken, auch dem Tourismusstandort Österreich geschuldet, „denn niemand in der Hotellerie und Gastronomie versteht, wie ausländische Gäste akzeptieren müssen, ihren Urlaub im ‚Aschenbecher Europas‘ zu verbringen“.

DON’T SMOKE: Nichtraucherschutz ist jetzt Aufgabe der Bevölkerung (22.03.2018)

Politisches Paktieren und ausschließliche Interessenpolitik als „einzigartiges Negativbeispiel in Österreich“ 

Als „politisch und historisch einmaligen gesundheitspolitischen Rückschritt“ bezeichnen die Initiatoren des Volksbegehrens „DON’T SMOKE“ das heute mit den Stimmen der beiden Regierungsparteien ÖVP und FPÖ außer Kraft gesetzte Nichtraucherschutzgesetz – noch bevor es mit 1. Mai in Kraft getreten wäre. ****

„Das hat es so bis dato im modernen Europa noch nicht gegeben“, kommentieren Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres und Krebshilfepräsident Paul Sevelda die Entscheidung im Parlament. Dass ein „gesundheitspolitisch fortschrittliches und dem allgemeinen Trend in Europa folgendes Gesetz aufgrund von politischem Paktieren und ausschließlicher Interessenpolitik“ wieder zurückgenommen werde, sei ein „einzigartiges Negativbeispiel“.

Damit liege nun die Verantwortung zur Erhaltung des Nichtraucherschutzes in Österreich endgültig in den Händen der Bevölkerung, und „diese wird sich weiterhin konsequent und eindeutig artikulieren“. Szekeres: „Bereits jetzt haben mehr als 540.000 Bürgerinnen und Bürger der Regierung eine Absage in Sachen Abkehr vom Nichtraucherschutz erteilt.“ 

Es sei der Zeitpunkt gekommen, in jedem Fall das Volksbegehren „DON’T SMOKE“ zu unterschreiben, „denn eine andere Möglichkeit gibt es nicht mehr, die Regierung auf den Weg der gesundheitspolitischen Vernunft zu bringen“.

„Jeder Österreicher und jede Österreicherin, denen ein gesünderes Miteinander am Herzen liegen, werden dieses Volksbegehren unterschreiben“, sind sich Szekeres und Sevelda einig. Das Volksbegehren sei bereits jetzt das „erfolgreichste gesamtösterreichische Gesundheitsprojekt der neueren Geschichte“, doch es könne „nur so stark sein, wie die Menschen, die es mittragen“.

Deswegen appellieren Ärztekammer und Krebshilfe nochmals für die verbliebenen Tage bis zum 4. April, dem Ende der Unterstützungsphase: „Stehen Sie auf! Unterschreiben Sie! Sagen Sie es weiter! Das Volksbegehren benötigt jede Stimme, um erfolgreich zu sein. Jetzt erst recht!“ (ast)

(S E R V I C E – Die Unterstützungsphase für das Volksbegehren „DON’T SMOKE“ läuft noch bis 4. April, 10.00 Uhr. Danach hat der Innenminister drei Wochen Zeit, die Eintragungswoche für das Volksbegehren festzulegen. Die Unterschriften, die in der Unterstützungsphase geleistet werden, gelten allerdings schon für das eigentliche Volksbegehren in der Eintragungswoche. Mehr Informationen und Details erfahren Sie unter www.dontsmoke.at.)

DON’T SMOKE: Die Bevölkerung muss jetzt ein Zeichen setzen (19.03.2018)

Appell an alle Österreicherinnen und Österreicher, Volksbegehren zu unterstützen – „Bundesregierung muss Fokus auf die Gesundheit legen“ 

Die weiterhin starre Haltung der Bundesregierung, sich aufgrund des Koalitionsübereinkommens nicht zum notwendigen Nichtraucherschutzgesetz zu bekennen und dieses mit einem Initiativantrag zu verhindern, steht aus Sicht der Initiatoren des Volksbegehrens „DON’T SMOKE“ nicht im Einklang mit dem überwiegenden Willen der Bevölkerung. 

“Jetzt erst recht“, betonen Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres und Krebshilfepräsident Paul Sevelda und rufen die Bevölkerung auf, die Bundesregierung daran zu erinnern, dass man „nicht Politik gegen die eigene Bevölkerung“ machen dürfe. Das Volksbegehren „DON’T SMOKE“ zum Erhalt des Nichtraucherschutzgesetzes aus 2015 zählt derzeit bereits mehr als 535.000 Unterstützer.

   In Artikel I des österreichischen Bundesverfassungsgesetzes heißt es: „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.“ Das bedeutet, dass das Zustandekommen aller Gesetze grundsätzlich auf das Volk zurückführbar sein muss. Szekeres: „Die Rücknahme des Tabakgesetzes von 2015 ist somit eine klare Entscheidung gegen das Volk und dessen Gesundheit.“

„Ausgerechnet die Bundesregierung, die in ihrem eigenen Regierungsprogramm mehr direkte Demokratie angekündigt hat, hebelt diese nun aus, indem man die Hunderttausenden von Stimmen der Österreicherinnen und Österreicher konsequent ignoriert“, so Szekeres und Sevelda.

Die Unterstützung des Volksbegehrens per Handy-Signatur und persönlich in den Gemeindebehörden sei „die Chance, einen umfassenden Nichtraucherschutz in Österreich zu garantieren“. Szekeres und Sevelda appellieren daher an die Bevölkerung, ihre Rechte wahrzunehmen und „weiterhin so zahlreich Unterschriften für das Volksbegehren zu leisten.“(ast)

(S E R V I C E – Die Unterstützungsphase für das Volksbegehren „DON’T SMOKE“ läuft noch bis 4. April, 10.00 Uhr. Danach hat der Innenminister drei Wochen Zeit, die Eintragungswoche für das Volksbegehren festzulegen. Die Unterschriften, die in der Unterstützungsphase geleistet werden, gelten allerdings schon für das eigentliche Volksbegehren in der Eintragungswoche. Mehr Informationen und Details erfahren Sie unter www.dontsmoke.at.)

DON’T SMOKE: Bereits 500.000 Österreicher haben unterschrieben (08.03.2018)

Eine halbe Million Menschen und medizinische Experten appellieren an die Regierung: „Das Nichtraucherschutzgesetz darf nicht gekippt werden“

Der Ansturm auf das Volksbegehren der Wiener Ärztekammer und der Österreichischen Krebshilfe ist ungebrochen: Vor Kurzem hat der 500.000ste Österreicher seine Unterschrift unter DON‘T SMOKE gesetzt.

Nach den dramatischen Appellen der Experten im parlamentarischen Gesundheitsausschuss, das Nichtraucherschutzgesetz nicht zu kippen, und dem Erreichen von 500.000 Stimmen für das „DON’T SMOKE“-Volksbegehren wenden sich nun Krebshilfepräsident Paul Sevelda und Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres direkt und eindringlich an Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache.

„Die medizinischen Daten und Fakten liegen am Tisch. 500.000 Menschen haben eine deutliche Botschaft an Sie gerichtet: Entlassen Sie Ihre Abgeordneten aus dem Klubzwang und ermöglichen Sie eine freie Abstimmung nach bestem Wissen und Gewissen.“ 

Bis 4. April 2018, 10.00 Uhr läuft noch die Unterstützungsphase, bevor das Volksbegehren offiziell eingeleitet wird. Danach hat der Innenminister drei Wochen Zeit, das Datum der Eintragungswoche bekanntzugeben. Die Initiatoren des Volksbegehrens rechnen mit einer weiterhin sehr starken Teilnahme der Bevölkerung. 

Interessierte können mittlerweile auf der Website www.dontsmoke.at anhand einer interaktiven Landkarte jetzt auch nachsehen, welche Wahlbeteiligung ihre Gemeinde hat. „Das soll unseren Unterstützern helfen, weitere Bürger für unser gesamtösterreichisches Gesundheitsprojekt zu mobilisieren“, erklären die Initiatoren und erinnern daran, dass alle jetzt abgegebenen Unterstützungserklärungen bereits für das spätere eigentliche Volksbegehren zählen.

DON’T SMOKE: Initiatoren distanzieren sich von Drohbriefen an Gastronomen (05.03.2018)

Ärztekammer und Krebshilfe verurteilen Hetzjagd - Szekeres/Sevelda: „Wir wollen überzeugen, nicht drohen“ 

Die Wiener Ärztekammer und die Österreichische Krebshilfe distanzieren sich von derzeit im Umlauf befindlichen Schreiben der sich selbst nennenden „Unterstützer der Initiative Don‘t Smoke“. Der Inhalt habe nichts mit dem „positiven Geist des Volksbegehrens“, nämlich dem Nichtraucherschutz und der Bewahrung der Gesundheit der österreichischen Bevölkerung, zu tun. 

In dem Schreiben der für die Proponenten des Volksbegehrens unbekannten Gruppe werden Gastronomen angeschrieben, die laut Absender gegen den bestehenden Nichtraucherschutz verstoßen würden. Die Lokalbetreiber werden aufgefordert, dies zu korrigieren, ansonsten werde man die Verstöße anzeigen, „notfalls auch wiederholend“. Der Brief schließt mit der Aufforderung, das Lokal mit 1. Mai 2018 freiwillig rauchfrei zu führen.

„Das Schreiben entspricht in keinster Weise unseren Intentionen“, verurteilen Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres und der Präsident der Österreichischen Krebshilfe, Paul Sevelda, den vermeintlichen Unterstützungsbrief. „Wir wollen mit unserem Volksbegehren die Menschen zu einem Umdenken bewegen.“ Das schließe persönliche Drohungen „von vornherein aus“.

Das Volksbegehren zählt derzeit bereits mehr als 475.000 Unterstützer, die Unterstützungsphase läuft noch bis 4. April 2018. Neben zahlreichen medizinischen Experten haben sich auch schon viele Gesellschaften und Organisationen zum Volksbegehren bekannt. „Wir freuen uns über die breite Unterstützung. Wir bitten aber die unbekannte Gruppe darum, ihre Aktivitäten einzustellen, um schlussendlich einer guten und wichtigen Sache nicht zu schaden“, appellieren Szekeres und Sevelda. 

DON’T SMOKE: Regierung ignoriert wissenschaftliche Fakten und Warnungen (02.03.2018)

Appell an Abgeordnete, nach bestem Wissen und Gewissen abzustimmen – „Sie werden mit einer falschen Entscheidung leben müssen“

Die starre Haltung der Bundesregierung, sich aufgrund des Koalitionsübereinkommens nicht zum notwendigen Nichtraucherschutzgesetz zu bekennen, ist aus Sicht der Initiatoren des Volksbegehrens „DON’T SMOKE“ völlig inakzeptabel.

Kritisiert wird insbesondere, dass nachhaltige Verbesserungen des Jugendschutzes generell fehlten, insbesondere ein Betretungsverbot im Raucherbereich der Gastronomie für Jugendliche unter 18 Jahren sowie keine verpflichtenden Schutzbestimmungen für Gastronomielehrlinge unter 18 Jahren.

Das Regierungsprogramm werde durch den Initiativantrag in den oben genannten Punkten „wie selbstverständlich abgeändert, und zwar hin zu einer Erleichterung des Rauchens“. Gleichzeitig versteife man sich in „akkordierten Aussagen auf die Pakttreue zum Koalitionsübereinkommen“. 

Der wissenschaftliche Beweis der Schädlichkeit und Gefährlichkeit von Passivrauch sei unbestritten, ebenso der eindeutige Nachweis, dass die Trennung in Raucher- und Nichtraucherbereiche nicht funktioniere: „Menschen, die sich im Nichtraucherbereich aufhalten und arbeiten, werden trotzdem toxischen Stoffen ausgesetzt.“ Das werde von der Regierung völlig ignoriert. Es führe daher an der Umsetzung der Forderungen im Volksbegehren „kein Weg vorbei“, betont der Präsident der Österreichischen Krebshilfe, Paul Sevelda. 

Eine Regierung, die wissenschaftliche Fakten und Warnungen beharrlich ignoriere, handle nicht nur unglaubwürdig, sondern in höchstem Maße auch unverantwortlich. Die Initiatoren des Volksbegehrens wenden sich daher direkt an die Nationalratsabgeordneten von ÖVP und FPÖ und appellieren eindringlich, sich ihrer politischen Verantwortung bewusst zu sein und ausschließlich nach bestem Wissen und Gewissen abzustimmen. 

„Letztendlich sind Sie diejenigen, die mit der Entscheidung leben werden müssen, aufgrund von Parteipolitik Menschenleben aufs Spiel gesetzt zu haben“, so der Appell von Sevelda an die Abgeordneten, sich nicht dem Klubzwang zu beugen und im Sinne der Gesundheit von Menschen abzustimmen.

„DON’T SMOKE“: Einleitungsantrag für den 4. April geplant (28.02.2018)

Unterstützungsphase geht weiter - Szekeres: „Mündige Bevölkerung wird für sich sprechen“ 

Die Unterstützungsphase für das Volksbegehren „DON’T SMOKE“ läuft trotz des parlamentarischen Initiativantrags zur Aushebelung des Rauchverbots in Österreichs Gastronomie bis Anfang April unvermindert weiter. Die „DON’T SMOKE“-Initiatoren erwarten ein klares Zeichen der Bevölkerung in Richtung Bundesregierung und rufen weiter zur regen Teilnahme auf. 

Das Volksbegehren, das bereits mehr als 420.000 Unterstützer zählt, wird bis einschließlich 4. April 2018 10.00 Uhr für die Abgabe von Unterstützungserklärungen offenbleiben. Dann hat der Innenminister drei Wochen Zeit, den Termin für die Eintragungswoche festzulegen. „Wir sind uns sicher, dass bis zum 4. April und danach während der Eintragungswoche genügend Unterschriften zusammenkommen werden, um die Regierung an ihre gesundheitspolitischen Pflichten zu erinnern“, so Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres. 

Große Hoffnungen setzen die Initiatoren weiterhin auf den starken Rückenwind aus der Bevölkerung. „Wir hoffen, dass die mündigen Bürgerinnen und Bürger dieses Engagement so konsequent wie bisher mit uns fortsetzen“, betont Szekeres. Man müsse aufzeigen, dass Argumente zur Vermeidung von Gesundheitsschädigungen durch Passivrauchen im Interesse der Bevölkerung „wichtiger sind als jedes andere politische Ziel, das die Gegner des Rauchverbots anführen“.

Die „DON’T SMOKE“-Initiatoren werden daher auch weiterhin sachlich und fundiert das gesamtösterreichische „Gesundheitsprojekt Volksbegehren“ vorantreiben. Das sei man „als Mitbürger und Ärzte den Österreicherinnen und Österreichern sowie unseren Patienten schuldig“, betont Szekeres. (kmc)

DON’T SMOKE: „Vienna City Marathon“ unterstützt Volksbegehren (27.02.2018)

Auch viele Fachgesellschaften mit dabei - „Kompromisse welcher Art auch immer zu diesem Thema können wir als Ärzte nicht mittragen.“

Mehr als 30 namhafte Organisationen und Fachgesellschaften – darunter unter anderem der „Vienna City Marathon“, die Medizinuniversitäten Wien und Graz, das Österreichische Rote Kreuz sowie die Österreichische Gesellschaft für Hämatologie und Medizinische Onkologie - rufen mittlerweile zur Unterstützung des „DON’T SMOKE“-Volksbegehrens auf.

Das Volksbegehren erhält damit enormen Rückenwind. Hellmut Samonigg, Mitinitiator des Volksbegehrens und Rektor der MedUni Graz, fordert etwa, „am bereits beschlossenen Gesetz zum Rauchstopp in der Gastronomie festzuhalten. Wir müssen gemeinsam vorwärtsgehen, nicht zurück.“ Auch für den Rektor der MedUni Wien, Markus Müller, ist ‚DON’T SMOKE‘ eine „wichtige und alternativlose Initiative.“

Die unterstützenden Institutionen rufen allesamt auf, das Volksbegehren zu unterschreiben und sprechen dazu auch die politischen Entscheidungsträger direkt an, wie beispielsweise der Präsident des Österreichischen Roten Kreuzes, Gerald Schöpfer: „Ich unterstütze das Volksbegehren ‚DON’T SMOKE‘, weil es unverständlich ist, das geplante Rauchverbot in der Gastronomie wieder zu kippen. Das ist ein schwerer gesundheitspolitischer Fehler. In der EU sterben jedes Jahr in etwa eine Viertel Million Menschen an Lungenkrebs, und Rauchen fördert die Entstehung von 16 Krebsarten. Was ist mit der Gesundheit der Bevölkerung?“

Genauso deutlich formuliert es der Präsident des Verbands der leitenden Krankenhausärzte Österreichs, Werner Langsteger: „Wir sind es uns, unseren Patienten, vor allem jedoch unseren Kindern schuldig, dass endlich auch in Österreich ein effizientes Nichtraucherschutzgesetz kurzfristig und ohne Wenn und Aber eingeführt wird. Kompromisse welcher Art auch immer zu diesem Thema können wir als Ärzte nicht mittragen."

Der Präsident der Österreichischen Schlaganfall-Gesellschaft, Stefan Kiechl, bezeichnet das generelle Rauchverbot in der Gastronomie als kein „Kann“, sondern ein „Muss“, um Nichtraucher zu schützen.

Aber nicht nur medizinische Fachgesellschaften, sondern auch die Zivilgesellschaft ruft zum Mitmachen auf. Unter dem Slogan „Don’t Smoke. Run!“ bittet etwa der „Vienna City Marathon“ die Laufcommunity um Unterstützung für das Volksbegehren.

Starker Schulterschluss

Die Weitläufigkeit und Notwendigkeit eines verbesserten Nichtraucherschutzes in Österreich zeigt auch der Blick über die Grenze: 17 EU-Staaten haben derzeit eine gesetzliche Regelung für einen umfassenden Nichtrauchschutz. Daher ist es nicht weiter verwunderlich, dass auch die direkten Nachbarn bereits unterstützen. Der Initiator des Nichtraucherschutz-Volksbegehrens in Bayern, Sebastian Frankenberger, findet klare Worte: „Seit 2010 haben wir in Bayern ein Nichtrauchschutzgesetz ohne Ausnahmen in der Gastronomie. Sogar Raucher sind mittlerweile größtenteils zufrieden. Es hat kein vermehrtes Kneipensterben gegeben, dafür aber mehr Lebensqualität für Nichtraucher, Sportler, Kinder und jeden Wirt und jede Bedienung.“ Nur ein einheitliches Gesetz ohne jegliche Ausnahmen könne kontrolliert werden und behandle alle Wirte gleich fair.

Und hier die aktuelle Liste aller bereits jetzt unterstützenden Organisationen, die auf www.dontsmoke.at auch mit Statements aufgelistet sind: - Österreichische Gesellschaft für Hämatologie und Medizinische Onkologie - Österreichische Gesellschaft für Pneumologie - Österreichische Gesellschaft für Public Health - Österreichische Gesellschaft für Pathologie - Österreichische Kardiologische Gesellschaft - Österreichische Schlaganfall-Gesellschaft - Österreichische Diabetesgesellschaft - Österreichische Gesellschaft für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie - Österreichische Gesellschaft für Internistische Angiologie - MedUni Wien - ÖH der MedUni Wien - MedUni Graz - Institut für Allgemeinmedizin und evidenzbasierte Versorgungsforschung der MedUni Graz - Public Health School MedUni Graz - Österreichische Cochrane Zweigstelle und EBM Department Donau Uni Krems - Austrian Medical Students' Association (AMSA) - Initiative „Ärzte gegen Raucherschäden“ - Verband der leitenden Krankenhausärzte Österreichs - Wiener Privatklinik - Österreichisches Rotes Kreuz - Berufsverband Österreichischer PsychologInnen - Kinder- und Jugendanwaltschaft Wien - Österreichische Liga für Kinder- und Jugendgesundheit - Schlaganfallhilfe Österreich - Pharmig - Verband der pharmazeutischen Industrie Österreichs - Österreichische Schutzgemeinschaft für Nichtraucher - Sucht- und Drogenkoordination Wien - Niederösterreichische Gebietskrankenkasse - Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau / Gesundheitseinrichtung Josefhof - Nichtraucherschutz-Volksbegehren Bayern

Rauchverbot: DON´T SMOKE - Initiatoren fordern Abstimmung ohne Klubzwang (26.02.2018)

Gesundheit ist nicht verhandelbar – Nichtraucherschutz muss über Parteigehorsam gehen

Die Initiatoren des Volksbegehrens Don’t Smoke fordern bei der kommenden parlamentarischen Abstimmung des Initiativantrags zur Aufhebung des geplanten Verbots beziehungsweise Verlängerung der derzeitigen Raucherregelung, den Klubzwang aufzuheben. Jeder Nationalratsabgeordnete solle frei nach seinem Wissen und Gewissen abstimmen können, denn „die Gesundheit der Menschen ist kein parteipolitisch besetztes Thema und damit auch politisch nicht verhandelbar“.

Jedem Parlamentarier müsse klar sein, dass ein Abstimmungsverhalten, das sich ausschließlich dem Parteigehorsam und nicht den Interessen der Menschen unterordne, eine fatale Außenwirkung habe. „Es bedeutet nicht mehr und nicht weniger, als dass jene, die für die Aufhebung des Rauchverbots stimmen, die Gesundheit der Menschen hintanstellen“, so Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres.

Ähnlich argumentiert auch der Präsident der Österreichischen Krebshilfe: „Wir stehen derzeit bei knapp 400.000 Unterschriften, obwohl wir uns erst in der Unterstützungsphase befinden“, sagt Paul Sevelda. Der Zustrom an Unterstützern gehe ungebrochen fort. Und quer durch alle politischen Lager kommen immer mehr Aufrufe, keine Entscheidung gegen die Menschen zu treffen. Sevelda: „Fehleinschätzungen können passieren. Aber daran verbissen festzuhalten und damit negative Folgen für die Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher bewusst in Kauf zu nehmen, ist grob fahrlässig und klar gegen die Bedürfnisse der Menschen gerichtet.“

DON’T SMOKE - 315.000 Unterstützer zum Start der zweiten Woche (22.02.2018)

Heinz Fischer unterzeichnete "klugen und sinnvollen Beitrag zur Gesundheit"

Push für Handy-Signatur-Anwendung

Das "Don't smoke"-Volksbegehren ist am Donnerstag in die zweite Woche der Unterstützungserklärungsphase gestartet und hat die nächste markante Zahl von 300.000 Unterschriften übersprungen. Am frühen Nachmittag hatten knapp 315.000 Personen unterzeichnet, berichtete die Ärztekammer Wien auf APA-Anfrage. Computerprobleme waren den Organisatoren dabei "heute nicht bekannt", sagte ein Sprecher.

Unterdessen haben auch Ex-Bundespräsident Heinz Fischer und seine Frau Margit unterzeichnet, berichtete die Initiative "Don't smoke" auf ihrer Facebook-Seite. Er habe das Volksbegehren "mit der Überzeugung unterschrieben, dass es einen klugen und sinnvollen Beitrag zur Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher darstellt. Es ist unserer Meinung nach nicht zu viel verlangt, ein gutes, auf breiter Basis beschlossenes Gesetz unangetastet zu lassen und nicht aufzuheben", schrieb Fischer in einem Brief an den Präsidenten der Ärztekammer Wien, Thomas Szekeres.

Der Ansturm auf die Abgabe der Unterstützungserklärungen scheint noch längere Zeit anzudauern. Bei der Ärztekammer meldeten sich weiterhin Personen, die sich derzeit im Ausland aufhalten, und hofften, ihre Stimme auch noch später abgeben zu können. Die Initiatoren hatten bereits angekündigt, die Phase der Unterstützungserklärungen mehrere Wochen lang laufen zu lassen. Die bisher abgegebenen Stimmen zählen später auch für das eigentliche Volksbegehren.

Die Möglichkeit zur Eintragung war in der Vorwoche am Donnerstag gestartet worden. Am Samstagabend wurde bereits die Hürde von 100.000 Unterschriften überschritten, ab der ein Volksbegehren im Parlament behandelt werden muss. Für die formale Einleitung des Volksbegehrens waren 8.401 Unterstützungserklärungen notwendig. Ziel von "Don't smoke" ist die Beibehaltung des ab Mai geltenden Gesetzes für ein Rauchverbot in der Gastronomie, das die schwarzblaue Regierung in den kommenden Wochen kippen will.

Das Volksbegehren sorgte unterdessen weiterhin für zahlreiche Neuanmeldungen bei der Handy-Signatur-Anwendung. Wurden etwa am 25. Jänner, einem "normalen" Tag, 2.800 Aktivierungen beantragt, waren es zum Start der Unterstützungsabgabe am 15. Februar 3.700 und am 19. Februar sogar mehr als 6.000, berichtete das Wiener Unternehmen A-Trust. Mit der Handy-Signatur können nicht nur Behördenwege online erledigt, sondern auch sämtliche digitale Unterlagen wie Kaufverträge oder Rechnungen unterschrieben werden.

DON’T SMOKE - Volksbegehren von mehr als 200.000 unterzeichnet (20.02.2018)

Offenbar am Dienstag weniger Probleme bei der Stimmabgabe

Das Volksbegehren "Don't Smoke" hat am Dienstag gegen 10.30 Uhr die 200.000-Marke geknackt. Genau waren es 206.340 Personen, die laut einem Sprecher der Ärztekammer bisher gegen Aufhebung des beschlossenen Rauchverbots in der Gastronomie unterschrieben haben.

Bei den Eintragungen dürfte es heute weniger Probleme geben. "Wir haben bisher nur vereinzelt Meldungen darüber erhalten", sagte der Sprecher. In den vergangenen Tagen führten Serverprobleme sowie eine Überlastung des Zentralen Wählerregisters dazu, dass das Volksbegehren zeitweise nur mit Verzögerung unterschrieben werden konnte.

Derzeit befindet sich "Don't Smoke" in Unterstützungserklärungsphase. Für die formale Einleitung des Volksbegehrens waren eigentlich lediglich 8.401 Unterstützungserklärungen notwendig. Diese Zahl wurde bereits am ersten Eintragungstag, am Donnerstag, überschritten. Für eine verpflichtende Debatte im Nationalrat muss ein Volksbegehren 100.000 Unterschriften erreichen. Die bisher abgegebenen Stimmen zählen später auch für das eigentliche Volksbegehren.

100.000-Marke bereits nach drei Tagen überschritten (18.02.2018)

Trotz Serverproblemen aus dem Innenministerium – Szekeres spricht von "sensationellem Start"

Es ist wohl eine der erfolgreichsten Sammlungen von Unterstützungserklärungen für ein Volksbegehren in der Geschichte der Republik Österreich: „Wir haben kurz vor Mitternacht die 100.000er-Marke geknackt“, berichtet Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres. Derzeit halte man bei exakt ??? Unterstützungen. „Wir sind begeistert über die Resonanz, die über alle Bundesländergrenzen hinweg riesig ist.“ Nicht einmal die zahlreichen Serverprobleme konnten bislang den Zustrom stoppen.

Für die formale Einleitung des Volksbegehrens waren 8.401 Unterstützungserklärungen notwendig. „Diese Zahl haben wir schon während unserer Startschuss-Pressekonferenz am Donnerstag überschritten“, berichtet Szekeres. Die für eine gesetzlich verpflichtende Debatte im Nationalrat notwendige 100.000er-Marke ist ebenfalls innerhalb nur weniger Tage erreicht worden.

Und es wird weitergesammelt: „Wir setzen die Phase der Unterstützungserklärungen fort und bitten alle Österreicherinnen und Österreicher um ihre Unterschrift. Wir wollen, dass ausnahmslos jeder die Chance hat, schon jetzt per Unterschrift ein klares Zeichen für einen umfassenden Nichtraucherschutz in Österreich zu setzen“, ergänzt der Präsident der Österreichischen Krebshilfe, Paul Sevelda. „Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung ist für die Beibehaltung des ursprünglichen Gesetzes und wird das durch die Stimmabgabe auch unmissverständlich zum Ausdruck bringen.“

„Es handelt sich hier um ein großes Votum, das die Politik zum Umdenken bewegen muss. Wir werden weiter Unterstützungen und Unterschriften sammeln, um so den Druck sukzessive zu erhöhen“, betont Szekeres.

Nichtraucherschutz: Ärztekammer hofft auf rasche IT-Problembehebung (16.02.2018)

Szekeres versichert: „Alle Österreicherinnen und Österreicher werden unterschreiben können“

Die Wiener Ärztekammer freut sich über den immensen Andrang auf das Volksbegehren seit gestern Donnerstag früh und bedauert zugleich, dass so viele Bürgerinnen und Bürger Probleme haben, ihre Unterschrift zur Unterstützungserklärung zu leisten.

Sowohl die Krebshilfe als auch die Ärztekammer haben Meldungen von Serverproblemen sowohl aus dem Inland als auch dem Ausland gemeldet bekommen. „Die entfernteste Meldung erreichte uns sogar von einer Auslandsösterreicherin aus Neuseeland“, so Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres, der die widrigen Umstände ebenfalls sehr bedauert.

Szekeres garantiert jedoch: „Die Unterstützungserklärungsphase wird mehrere Wochen, jedenfalls so lange offenbleiben, bis alle Österreicherinnen und Österreicher die Möglichkeit hatten, ihre Unterschrift zur Unterstützung problemlos leisten zu können.

DON’T SMOKE: Offizieller Startschuss für österreichweites Volksbegehren (15.02.2018)

 „Jetzt geht‘s los“: Sammlung der Unterstützungserklärungen beginnt ab sofort – Bekenntnis zum Nichtrauchen und zum Nichtraucherschutz 

„Jetzt geht‘s los“, gibt Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres den offiziellen Startschuss für das Volksbegehren zum umfassenden Nichtraucherschutz, das einen wichtigen Schritt Richtung Rauchfreiheit in Österreich darstellt. Denn ab heute, Donnerstag, ist die Registrierung für die Abgabe der Unterstützungserklärungen freigeschalten. Somit können die Österreicherinnen und Österreicher ihrer Meinung zu den Raucherplänen der Regierung mit einer Unterschrift Ausdruck verleihen. 

Der Wortlaut des Volksbegehrens lautet: „DON’T SMOKE – Wir fordern aus Gründen eines optimalen Gesundheitsschutzes für alle Österreicherinnen und Österreicher eine bundesverfassungsgesetzliche Regelung für die Beibehaltung der 2015 beschlossenen Novelle zum Nichtraucherschutzgesetz (Tabakgesetz).“

 „Wir müssen endlich ein starkes Bekenntnis zum Nichtrauchen und zum Nichtraucherschutz abgeben, und ab heute können wir das auf breiter Ebene tun. Ich bin zuversichtlich, dass wir genügend Druck ausüben können, dass die Politik noch einmal nachdenkt – und revidiert“, so Szekeres, der sich optimistisch zeigt, sowohl die Einreichschwelle von 8.401 Unterstützungserklärungen als auch die für eine gesetzlich verpflichtende Debatte im Nationalrat notwendige 100.000er-Marke zu knacken.

Enger Partner des Volksbegehrens ist die Österreichische Krebshilfe und deren Initiative „DON’T SMOKE“, die mit einer Online-Petition („Das Nichtrauchergesetz muss bleiben“) 468.222 Unterstützer lukriert hat. „Es wurde genug geredet, jetzt ist Zeit zu handeln“, so Paul Sevelda, Präsident der Österreichischen Krebshilfe. „Eine politische Partei benutzt das Nichtraucherschutzgesetz, um Wahlkampf zu betreiben und macht es zur Koalitionsbedingung, das Nichtraucherschutzgesetz von 2015 wieder zu kippen. Dieser unverantwortliche Schritt bewegt die Krebshilfe zu drastischen Aktionen – das erste Mal in unserer fast 110-jährigen Geschichte“, betont Sevelda.

Höchste Zeit, um endlich auszudämpfen

Denn „später ist zu spät“, ist auch Daniela Jahn-Kuch, Mitinitiatorin der Initiative „DON’T SMOKE“, überzeugt: „Anfang April 2014 wurde bei meinem Bruder Kurt Kuch nach jahrzehntelangem, starkem Rauchen die Diagnose eines weit fortgeschrittenen Lungenkarzinoms diagnostiziert. Die Erkenntnis, dass der eigene, drohende Tod einzig und allein die Folge einer völlig vermeidbaren Ursache sein könnte, hat Kurt nicht nur zum Kampf um sein eigenes Leben, sondern auch zu seinem Engagement für einen umfassenden Nichtraucherschutz in Österreich angespornt. Kurt wollte, dass anderen sein Schicksal erspart bleibt. Deshalb wurde er Mitinitiator der 2014 von der Österreichischen Gesellschaft für Hämatologie und Medizinische Onkologie ins Leben gerufenen „DON´T-SMOKE“-Kampagne. Mit dem Rauchen begonnen zu haben, erklärte Kurt zum größten Fehler seines Lebens. Er starb am 3. Jänner 2015, neun Monate nach Diagnosestellung, im Alter von 42 Jahren.“

 „In den Industrieländern stellt der Zigarettenkonsum aktuell das bedeutendste individuelle Gesundheitsrisiko dar und ist gleichzeitig die führende Ursache für frühzeitige Sterblichkeit“, unterstreicht Hellmut Samonigg, Initiator der Initiative „DON’T SMOKE“. „Diese Gefahren treffen natürlich nicht nur aktive Raucher, sondern in ähnlichem Ausmaß auch Personen, die regelmäßig dem Zigarettenrauch ausgesetzt sind. Es ist also höchste Zeit, um endlich auszudämpfen.“

Die Initiatoren des Volksbegehrens hoffen, dass die Fakten endlich auch die Politiker überzeugen – „es ist ja durchaus denkbar, dass die Regierung schon durch die Unterstützungserklärungen zum Umdenken bewegt wird und das seinerzeitige Rauchverbot dann doch nicht kippt“, meint Szekeres, der in diesem Zusammenhang auch auf die wachsende Anzahl von Gastronomen verweist, die bereits jetzt freiwillig Nichtraucherlokale betreiben. 

DON’T SMOKE: Informationsoffensive zum Volksbegehren gestartet (15.02.2018)

Breitflächige Aufklärungskampagne online und in den Ordinationen – Unterzeichnung des Volksbegehrens persönlich und auch elektronisch in wenigen Schritten möglich

Das Volksbegehren für den Nichtraucherschutz startet mit heutigem Datum in die „heiße Phase“. Zum Start der Unterschriftensammlung für die Durchführung des Volksbegehrens beginnt zeitgleich eine Informationsoffensive der Wiener Ärztekammer und der Österreichischen Krebshilfe. Auch die Website www.dontsmoke.at ist seit heute, Donnerstag, online und wird eine zentrale Anlaufstation für interessierte Bürger. 

Neben Plakaten und Flyern, die abgesehen von Wien auch in der Steiermark, Oberösterreich und Niederösterreich an Ordinationen verschickt werden, informiert ein eigens produzierter Wartezimmer-TV-Spot auf Ordinationsbildschirmen. Online ist die Website www.dontsmoke.at die erste Adresse, um sich über die Abgabe der Unterstützungserklärungen sowie das eigentliche Volksbegehren zu informieren. 

Auf der neu eingerichteten Homepage gibt es die Möglichkeit, die jeweils geografisch nächsten Eintragungsorte zu finden, und auch die Unterstützung per Handy-Signatur wird genau erklärt. Hier kann man mit wenigen einfachen Schritten bequem und von überall aus das Volksbegehren unterstützen. 

Deshalb: Aufstehen! Unterschreiben! Weitersagen!

Unterzeichnen kann man das Volksbegehren persönlich und auch online. Das zentrale Wählerregister vereinfacht seit 30. Jänner dieses Jahres beide Amtswege. Persönlich kann man die Unterstützungserklärung unabhängig vom Hauptwohnsitz in jedem beliebigen Bezirks- oder Gemeindeamt in ganz Österreich abgeben. 

Für die Online-Unterzeichnung braucht man entweder die (kostenlose) elektronische Handy-Signatur oder eine Bürgerkarte. 

Schritt eins: Handy-Signatur  

Die Handy-Signatur gibt es seit 2009, sie ist sozusagen die Nachfolgerin der Bürgerkarte. Aktiviert wird die virtuelle Unterschrift über das Portal www.handy-signatur.at – und zwar über die eigenen Daten von FinanzOnline oder des Benutzerkontos der Post. Aber auch der persönliche Antrag der Handy-Signatur ist in den Registrierstellen von Bezirksämtern oder auch von Bezirkshauptmannschaften möglich.

Schritt zwei: Anmeldung  

Wer eine Handy-Signatur besitzt, kann sie als virtuelle Unterschrift nutzen. Über die Homepage des Innenministeriums (www.bmi.gv.at) wird man zum entsprechenden Portal geführt, auf dem die Daten eingegeben werden. Auf diesem Weg können auch Auslandsösterreicher mit einer solchen elektronischen Signatur Unterstützungserklärungen abgeben.

Die Unterschriften werden ab sofort für die Durchführung des Volksbegehrens gesammelt. Nur wenn zumindest ein Promille der österreichischen Bevölkerung (das sind derzeit 8.401 Personen), oder auch mehr, unterzeichnen, wird eine Eintragungswoche für das offizielle Volksbegehren festgelegt. Werden dann mindestens 100.000 Unterschriften erreicht, muss das Thema im Parlament behandelt werden – wobei alle ab 15. Februar gesammelten Unterstützungserklärungen bereits mitzählen.

Ärztekammer mahnt umfassenden Nichtraucherschutz ein (18.01.2018)

Einleitung des Volksbegehrens startet in Kürze – Szekeres: „Wir werden den Druck kontinuierlich erhöhen“

Anlässlich des jährlich am 4. Februar stattfindenden Weltkrebstags fordert die Wiener Ärztekammer abermals von der Bundesregierung, die bereits 2015 beschlossenen Maßnahmen zum Nichtraucherschutz nicht zu boykottieren. Es sei „mehr denn je wichtig, am Weltkrebstag daran zu erinnern, welche negativen Folgen der Tabakkonsum auf die Menschen hat“. Immerhin ein Drittel aller Krebserkrankungen sei direkt auf das Rauchen zurückzuführen. 

Gemeinsam mit der Österreichischen Krebshilfe bereitet die Ärztekammer gerade ihr Volksbegehren für einen umfassenden Nichtraucherschutz sowie ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie vor. Offizieller Startschuss ist der 15. Februar 2018. Dann wird Szekeres gemeinsam mit den weiteren Proponenten des Volksbegehrens die Details sowie den weiteren Maßnahmenkatalog präsentieren. 

Ab diesem Zeitpunkt wird die Registrierung voraussichtlich auch freigeschalten sein, das heißt, es können Unterstützungserklärungen in jeder beliebigen Gemeindebehörde oder via Handysignatur beziehungsweise Bürgerkarte abgegeben werden. Diese Unterschriften gelten dann auch gleich für das eigentliche Volksbegehren – es muss also kein zweites Mal unterschrieben werden.

„Die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren, wir werden den Druck auf die Bundesregierung kontinuierlich erhöhen“, verspricht Szekeres und gibt sich engagiert in Richtung der politisch Verantwortlichen: „Wir haben bereits von vielen unterschiedlichen Institutionen wie Patientenvertretern und Fachverbänden Unterstützung erfahren und werden diese Kräfte nun bündeln, um unser Ziel zu erreichen.“

Wiener Ärztekammer beschließt Volksbegehren (05.01.2018)

Einstimmiger Beschluss im Präsidium - „Das sind wir unseren Patienten einfach schuldig“

Das Präsidium der Wiener Ärztekammer hat heute Vormittag einstimmig Schritte zur Einleitung eines Volksbegehrens für die Beibehaltung des 2015 beschlossenen Nichtrauchergesetzes, das auch ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie beinhaltet, beschlossen. Das Kammeramt wurde beauftragt, alle rechtlichen Erfordernisse entsprechend vorzubereiten. 

Es sei eine Schande, dass es eines solchen Kraftakts überhaupt bedarf, betont dazu Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres. Schon derzeit gehöre Österreich hinsichtlich Gesundheitsvorsorge und Prävention zu den Schlusslichtern Europas. Die Ärztekammer habe sich zu dieser „wohl nicht alltäglichen“ Maßnahme entschlossen, um doch noch der Vernunft in Österreich zum Durchbruch zu verhelfen: „Das sind wir unseren Patienten einfach schuldig.“

Die Abkehr vom Nichtrauchergesetz 2015 und vom generellen Rauchverbot in der Gastronomie hätte massive gesundheitliche Auswirkungen auf große Bereiche der Bevölkerung, so Szekeres. Es sei nun einmal Faktum, dass ein Drittel aller Krebserkrankungen auf Rauchen zurückzuführen ist. Generelle Rauchverbote in anderen EU-Ländern hätten weiters gezeigt, dass damit Herzinfarkte, Atemwegserkrankungen, Angina pectoris sowie die Frühgeburtenrate und die Anzahl der zu kleinen Neugeborenen (small for date) reduziert werden konnten. 

Enge Partnerin des Volksbegehrens soll die Österreichische Krebshilfe werden, die mit der Petition „DON‘T SMOKE – Das Nichtrauchergesetz muss bleiben“ bereits 430.000 Stimmen gesammelt hat. Hinsichtlich des Volksbegehrens hat es in den letzten Tagen schon Gespräche gegeben, bereits Anfang nächster Woche will Szekeres mit dem Präsidenten der Österreichischen Krebshilfe, Paul Sevelda, zusammenkommen, um die inhaltlichen Details zu besprechen. 

Selbstverständlich sind aber auch alle weiteren medizinischen Einrichtungen, Institutionen und auch Privatpersonen, denen die Prävention und der Schutz vor Passivrauchen ein Anliegen sind, eingeladen, das Volksbegehren zu unterstützen. Auch hier will Szekeres in den nächsten Tagen und Wochen noch zahlreiche weitere Gespräche führen.

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Aktuelle Zahlen

Bundesländerstatistik der abgegebenen Stimmen

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(Stand: 8.10.2018 - 20:00)

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Pressefotos

Die InitiatorInnen

Start Pressekonferenz

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