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Das Volksbegehren kommt! Wir geben den Termin bekannt, sobald er feststeht.

Presse

Pressemeldungen

DON’T SMOKE: Initiatoren stellen Einleitungsantrag (04.04.2018)

591.146 Österreicher haben bereits unterschrieben – Ärztekammer und Krebshilfe zuversichtlich, die geforderten 900.000 Unterstützer zu erreichen.

8401 unterstützende Unterschriften waren notwendig, um die Einleitung des Volksbegehrens „DON’T SMOKE“ beantragen zu können – letztendlich wurden es 591.146 Unterschriften. Damit hat sich das Volksbegehren für einen umfassenden Nichtraucherschutz in Österreich, insbesondere in der Gastronomie, bereits jetzt in die Liste der erfolgreichsten Volksbegehren Österreichs eingereiht, noch bevor es überhaupt richtig gestartet ist. ****

Heute, Mittwoch, haben die Initiatoren von „DON’T SMOKE" offiziell den Einleitungsantrag gestellt. Der Innenminister hat nun drei Wochen Zeit, den Termin für die Eintragungswoche festzulegen. Diese umfasst acht Tage, wobei am Samstag zumindest am Vormittag die Eintragungslokale geöffnet sein müssen. Ob die Eintragungslokale auch am Sonntag geöffnet sind, obliegt den Gemeinden beziehungsweise Städten. Der früheste Zeitpunkt für die Eintragungswoche ist acht Wochen nach Entscheid des Innenministers, der späteste sechs Monate danach.

Parallel zur persönlichen Unterschrift im Gemeinde- beziehungsweise Bezirksamt können auch während der Eintragungswoche Unterschriften per elektronischer Signatur/Bürgerkarte abgegeben werden.

Schon jetzt übertrifft die Unterstützung seitens der Bevölkerung alle Erwartungen der Initiatoren des Volksbegehrens. „Wir wussten von Anfang an, dass die Menschen in Österreich sensibler und vernünftiger auf Fragen der Gesundheitsvorsorge reagieren als die Regierung. Dass aber so viele Menschen unser Anliegen bereits in der Einleitungsphase unterstützen, hat uns doch etwas überrascht“, betont Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres.

Bereits die Online-Petition der Österreichischen Krebshilfe habe mit 468.222 Unterschriften einen großen Erfolg gezeitigt. Dass nun bereits im Vorfeld des Volksbegehrens diese Marke – trotz aufwendiger bürokratischer Hürden und vieler technischer Probleme – deutlich überschritten wurde, zeige, wie sehr den Österreicherinnen und Österreichern der Nichtraucherschutz ein Anliegen sei, so Szekeres.

Spuk des Raucherparadieses“ ein Ende setzen

Erfreut zeigen sich Ärztekammer und Krebshilfe über die Zusage der Regierung, mit 900.000 Unterstützern bindend und zeitnahe eine Volksabstimmung durchzuführen – auch wenn für die Initiatoren des Volksbegehrens nicht wirklich nachvollziehbar ist, warum es gerade 900.000 sein müssen. Hier habe die Regierung eine willkürlich gesetzte Zahl definiert, „der keine nachvollziehbaren gesundheitspolitischen Überlegungen zugrunde liegen“, betont Szekeres.  

Für den Präsidenten der Österreichischen Krebshilfe, Paul Sevelda, ist es nun das erklärte Ziel von „DON’T SMOKE“, die 900.000 Stimmen zu erreichen, um dem „Spuk des Raucherparadieses Österreich“ endgültig ein Ende zu setzen. Dies sei man, abgesehen von gesundheitspolitischen Gedanken, auch dem Tourismusstandort Österreich geschuldet, „denn niemand in der Hotellerie und Gastronomie versteht, wie ausländische Gäste akzeptieren müssen, ihren Urlaub im ‚Aschenbecher Europas‘ zu verbringen“.

DON’T SMOKE: Nichtraucherschutz ist jetzt Aufgabe der Bevölkerung (22.03.2018)

Politisches Paktieren und ausschließliche Interessenpolitik als „einzigartiges Negativbeispiel in Österreich“ 

Als „politisch und historisch einmaligen gesundheitspolitischen Rückschritt“ bezeichnen die Initiatoren des Volksbegehrens „DON’T SMOKE“ das heute mit den Stimmen der beiden Regierungsparteien ÖVP und FPÖ außer Kraft gesetzte Nichtraucherschutzgesetz – noch bevor es mit 1. Mai in Kraft getreten wäre. ****

„Das hat es so bis dato im modernen Europa noch nicht gegeben“, kommentieren Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres und Krebshilfepräsident Paul Sevelda die Entscheidung im Parlament. Dass ein „gesundheitspolitisch fortschrittliches und dem allgemeinen Trend in Europa folgendes Gesetz aufgrund von politischem Paktieren und ausschließlicher Interessenpolitik“ wieder zurückgenommen werde, sei ein „einzigartiges Negativbeispiel“.

Damit liege nun die Verantwortung zur Erhaltung des Nichtraucherschutzes in Österreich endgültig in den Händen der Bevölkerung, und „diese wird sich weiterhin konsequent und eindeutig artikulieren“. Szekeres: „Bereits jetzt haben mehr als 540.000 Bürgerinnen und Bürger der Regierung eine Absage in Sachen Abkehr vom Nichtraucherschutz erteilt.“ 

Es sei der Zeitpunkt gekommen, in jedem Fall das Volksbegehren „DON’T SMOKE“ zu unterschreiben, „denn eine andere Möglichkeit gibt es nicht mehr, die Regierung auf den Weg der gesundheitspolitischen Vernunft zu bringen“.

„Jeder Österreicher und jede Österreicherin, denen ein gesünderes Miteinander am Herzen liegen, werden dieses Volksbegehren unterschreiben“, sind sich Szekeres und Sevelda einig. Das Volksbegehren sei bereits jetzt das „erfolgreichste gesamtösterreichische Gesundheitsprojekt der neueren Geschichte“, doch es könne „nur so stark sein, wie die Menschen, die es mittragen“.

Deswegen appellieren Ärztekammer und Krebshilfe nochmals für die verbliebenen Tage bis zum 4. April, dem Ende der Unterstützungsphase: „Stehen Sie auf! Unterschreiben Sie! Sagen Sie es weiter! Das Volksbegehren benötigt jede Stimme, um erfolgreich zu sein. Jetzt erst recht!“ (ast)

(S E R V I C E – Die Unterstützungsphase für das Volksbegehren „DON’T SMOKE“ läuft noch bis 4. April, 10.00 Uhr. Danach hat der Innenminister drei Wochen Zeit, die Eintragungswoche für das Volksbegehren festzulegen. Die Unterschriften, die in der Unterstützungsphase geleistet werden, gelten allerdings schon für das eigentliche Volksbegehren in der Eintragungswoche. Mehr Informationen und Details erfahren Sie unter www.dontsmoke.at.)

DON’T SMOKE: Die Bevölkerung muss jetzt ein Zeichen setzen (19.03.2018)

Appell an alle Österreicherinnen und Österreicher, Volksbegehren zu unterstützen – „Bundesregierung muss Fokus auf die Gesundheit legen“ 

Die weiterhin starre Haltung der Bundesregierung, sich aufgrund des Koalitionsübereinkommens nicht zum notwendigen Nichtraucherschutzgesetz zu bekennen und dieses mit einem Initiativantrag zu verhindern, steht aus Sicht der Initiatoren des Volksbegehrens „DON’T SMOKE“ nicht im Einklang mit dem überwiegenden Willen der Bevölkerung. 

“Jetzt erst recht“, betonen Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres und Krebshilfepräsident Paul Sevelda und rufen die Bevölkerung auf, die Bundesregierung daran zu erinnern, dass man „nicht Politik gegen die eigene Bevölkerung“ machen dürfe. Das Volksbegehren „DON’T SMOKE“ zum Erhalt des Nichtraucherschutzgesetzes aus 2015 zählt derzeit bereits mehr als 535.000 Unterstützer.

   In Artikel I des österreichischen Bundesverfassungsgesetzes heißt es: „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.“ Das bedeutet, dass das Zustandekommen aller Gesetze grundsätzlich auf das Volk zurückführbar sein muss. Szekeres: „Die Rücknahme des Tabakgesetzes von 2015 ist somit eine klare Entscheidung gegen das Volk und dessen Gesundheit.“

„Ausgerechnet die Bundesregierung, die in ihrem eigenen Regierungsprogramm mehr direkte Demokratie angekündigt hat, hebelt diese nun aus, indem man die Hunderttausenden von Stimmen der Österreicherinnen und Österreicher konsequent ignoriert“, so Szekeres und Sevelda.

Die Unterstützung des Volksbegehrens per Handy-Signatur und persönlich in den Gemeindebehörden sei „die Chance, einen umfassenden Nichtraucherschutz in Österreich zu garantieren“. Szekeres und Sevelda appellieren daher an die Bevölkerung, ihre Rechte wahrzunehmen und „weiterhin so zahlreich Unterschriften für das Volksbegehren zu leisten.“(ast)

(S E R V I C E – Die Unterstützungsphase für das Volksbegehren „DON’T SMOKE“ läuft noch bis 4. April, 10.00 Uhr. Danach hat der Innenminister drei Wochen Zeit, die Eintragungswoche für das Volksbegehren festzulegen. Die Unterschriften, die in der Unterstützungsphase geleistet werden, gelten allerdings schon für das eigentliche Volksbegehren in der Eintragungswoche. Mehr Informationen und Details erfahren Sie unter www.dontsmoke.at.)

DON’T SMOKE: Bereits 500.000 Österreicher haben unterschrieben (08.03.2018)

Eine halbe Million Menschen und medizinische Experten appellieren an die Regierung: „Das Nichtraucherschutzgesetz darf nicht gekippt werden“

Der Ansturm auf das Volksbegehren der Wiener Ärztekammer und der Österreichischen Krebshilfe ist ungebrochen: Vor Kurzem hat der 500.000ste Österreicher seine Unterschrift unter DON‘T SMOKE gesetzt.

Nach den dramatischen Appellen der Experten im parlamentarischen Gesundheitsausschuss, das Nichtraucherschutzgesetz nicht zu kippen, und dem Erreichen von 500.000 Stimmen für das „DON’T SMOKE“-Volksbegehren wenden sich nun Krebshilfepräsident Paul Sevelda und Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres direkt und eindringlich an Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache.

„Die medizinischen Daten und Fakten liegen am Tisch. 500.000 Menschen haben eine deutliche Botschaft an Sie gerichtet: Entlassen Sie Ihre Abgeordneten aus dem Klubzwang und ermöglichen Sie eine freie Abstimmung nach bestem Wissen und Gewissen.“ 

Bis 4. April 2018, 10.00 Uhr läuft noch die Unterstützungsphase, bevor das Volksbegehren offiziell eingeleitet wird. Danach hat der Innenminister drei Wochen Zeit, das Datum der Eintragungswoche bekanntzugeben. Die Initiatoren des Volksbegehrens rechnen mit einer weiterhin sehr starken Teilnahme der Bevölkerung. 

Interessierte können mittlerweile auf der Website www.dontsmoke.at anhand einer interaktiven Landkarte jetzt auch nachsehen, welche Wahlbeteiligung ihre Gemeinde hat. „Das soll unseren Unterstützern helfen, weitere Bürger für unser gesamtösterreichisches Gesundheitsprojekt zu mobilisieren“, erklären die Initiatoren und erinnern daran, dass alle jetzt abgegebenen Unterstützungserklärungen bereits für das spätere eigentliche Volksbegehren zählen.

DON’T SMOKE: Initiatoren distanzieren sich von Drohbriefen an Gastronomen (05.03.2018)

Ärztekammer und Krebshilfe verurteilen Hetzjagd - Szekeres/Sevelda: „Wir wollen überzeugen, nicht drohen“ 

Die Wiener Ärztekammer und die Österreichische Krebshilfe distanzieren sich von derzeit im Umlauf befindlichen Schreiben der sich selbst nennenden „Unterstützer der Initiative Don‘t Smoke“. Der Inhalt habe nichts mit dem „positiven Geist des Volksbegehrens“, nämlich dem Nichtraucherschutz und der Bewahrung der Gesundheit der österreichischen Bevölkerung, zu tun. 

In dem Schreiben der für die Proponenten des Volksbegehrens unbekannten Gruppe werden Gastronomen angeschrieben, die laut Absender gegen den bestehenden Nichtraucherschutz verstoßen würden. Die Lokalbetreiber werden aufgefordert, dies zu korrigieren, ansonsten werde man die Verstöße anzeigen, „notfalls auch wiederholend“. Der Brief schließt mit der Aufforderung, das Lokal mit 1. Mai 2018 freiwillig rauchfrei zu führen.

„Das Schreiben entspricht in keinster Weise unseren Intentionen“, verurteilen Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres und der Präsident der Österreichischen Krebshilfe, Paul Sevelda, den vermeintlichen Unterstützungsbrief. „Wir wollen mit unserem Volksbegehren die Menschen zu einem Umdenken bewegen.“ Das schließe persönliche Drohungen „von vornherein aus“.

Das Volksbegehren zählt derzeit bereits mehr als 475.000 Unterstützer, die Unterstützungsphase läuft noch bis 4. April 2018. Neben zahlreichen medizinischen Experten haben sich auch schon viele Gesellschaften und Organisationen zum Volksbegehren bekannt. „Wir freuen uns über die breite Unterstützung. Wir bitten aber die unbekannte Gruppe darum, ihre Aktivitäten einzustellen, um schlussendlich einer guten und wichtigen Sache nicht zu schaden“, appellieren Szekeres und Sevelda. 

DON’T SMOKE: Regierung ignoriert wissenschaftliche Fakten und Warnungen (02.03.2018)

Appell an Abgeordnete, nach bestem Wissen und Gewissen abzustimmen – „Sie werden mit einer falschen Entscheidung leben müssen“

Die starre Haltung der Bundesregierung, sich aufgrund des Koalitionsübereinkommens nicht zum notwendigen Nichtraucherschutzgesetz zu bekennen, ist aus Sicht der Initiatoren des Volksbegehrens „DON’T SMOKE“ völlig inakzeptabel.

Kritisiert wird insbesondere, dass nachhaltige Verbesserungen des Jugendschutzes generell fehlten, insbesondere ein Betretungsverbot im Raucherbereich der Gastronomie für Jugendliche unter 18 Jahren sowie keine verpflichtenden Schutzbestimmungen für Gastronomielehrlinge unter 18 Jahren.

Das Regierungsprogramm werde durch den Initiativantrag in den oben genannten Punkten „wie selbstverständlich abgeändert, und zwar hin zu einer Erleichterung des Rauchens“. Gleichzeitig versteife man sich in „akkordierten Aussagen auf die Pakttreue zum Koalitionsübereinkommen“. 

Der wissenschaftliche Beweis der Schädlichkeit und Gefährlichkeit von Passivrauch sei unbestritten, ebenso der eindeutige Nachweis, dass die Trennung in Raucher- und Nichtraucherbereiche nicht funktioniere: „Menschen, die sich im Nichtraucherbereich aufhalten und arbeiten, werden trotzdem toxischen Stoffen ausgesetzt.“ Das werde von der Regierung völlig ignoriert. Es führe daher an der Umsetzung der Forderungen im Volksbegehren „kein Weg vorbei“, betont der Präsident der Österreichischen Krebshilfe, Paul Sevelda. 

Eine Regierung, die wissenschaftliche Fakten und Warnungen beharrlich ignoriere, handle nicht nur unglaubwürdig, sondern in höchstem Maße auch unverantwortlich. Die Initiatoren des Volksbegehrens wenden sich daher direkt an die Nationalratsabgeordneten von ÖVP und FPÖ und appellieren eindringlich, sich ihrer politischen Verantwortung bewusst zu sein und ausschließlich nach bestem Wissen und Gewissen abzustimmen. 

„Letztendlich sind Sie diejenigen, die mit der Entscheidung leben werden müssen, aufgrund von Parteipolitik Menschenleben aufs Spiel gesetzt zu haben“, so der Appell von Sevelda an die Abgeordneten, sich nicht dem Klubzwang zu beugen und im Sinne der Gesundheit von Menschen abzustimmen.

„DON’T SMOKE“: Einleitungsantrag für den 4. April geplant (28.02.2018)

Unterstützungsphase geht weiter - Szekeres: „Mündige Bevölkerung wird für sich sprechen“ 

Die Unterstützungsphase für das Volksbegehren „DON’T SMOKE“ läuft trotz des parlamentarischen Initiativantrags zur Aushebelung des Rauchverbots in Österreichs Gastronomie bis Anfang April unvermindert weiter. Die „DON’T SMOKE“-Initiatoren erwarten ein klares Zeichen der Bevölkerung in Richtung Bundesregierung und rufen weiter zur regen Teilnahme auf. 

Das Volksbegehren, das bereits mehr als 420.000 Unterstützer zählt, wird bis einschließlich 4. April 2018 10.00 Uhr für die Abgabe von Unterstützungserklärungen offenbleiben. Dann hat der Innenminister drei Wochen Zeit, den Termin für die Eintragungswoche festzulegen. „Wir sind uns sicher, dass bis zum 4. April und danach während der Eintragungswoche genügend Unterschriften zusammenkommen werden, um die Regierung an ihre gesundheitspolitischen Pflichten zu erinnern“, so Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres. 

Große Hoffnungen setzen die Initiatoren weiterhin auf den starken Rückenwind aus der Bevölkerung. „Wir hoffen, dass die mündigen Bürgerinnen und Bürger dieses Engagement so konsequent wie bisher mit uns fortsetzen“, betont Szekeres. Man müsse aufzeigen, dass Argumente zur Vermeidung von Gesundheitsschädigungen durch Passivrauchen im Interesse der Bevölkerung „wichtiger sind als jedes andere politische Ziel, das die Gegner des Rauchverbots anführen“.

Die „DON’T SMOKE“-Initiatoren werden daher auch weiterhin sachlich und fundiert das gesamtösterreichische „Gesundheitsprojekt Volksbegehren“ vorantreiben. Das sei man „als Mitbürger und Ärzte den Österreicherinnen und Österreichern sowie unseren Patienten schuldig“, betont Szekeres. (kmc)

DON’T SMOKE: „Vienna City Marathon“ unterstützt Volksbegehren (27.02.2018)

Auch viele Fachgesellschaften mit dabei - „Kompromisse welcher Art auch immer zu diesem Thema können wir als Ärzte nicht mittragen.“

Mehr als 30 namhafte Organisationen und Fachgesellschaften – darunter unter anderem der „Vienna City Marathon“, die Medizinuniversitäten Wien und Graz, das Österreichische Rote Kreuz sowie die Österreichische Gesellschaft für Hämatologie und Medizinische Onkologie - rufen mittlerweile zur Unterstützung des „DON’T SMOKE“-Volksbegehrens auf.

Das Volksbegehren erhält damit enormen Rückenwind. Hellmut Samonigg, Mitinitiator des Volksbegehrens und Rektor der MedUni Graz, fordert etwa, „am bereits beschlossenen Gesetz zum Rauchstopp in der Gastronomie festzuhalten. Wir müssen gemeinsam vorwärtsgehen, nicht zurück.“ Auch für den Rektor der MedUni Wien, Markus Müller, ist ‚DON’T SMOKE‘ eine „wichtige und alternativlose Initiative.“

Die unterstützenden Institutionen rufen allesamt auf, das Volksbegehren zu unterschreiben und sprechen dazu auch die politischen Entscheidungsträger direkt an, wie beispielsweise der Präsident des Österreichischen Roten Kreuzes, Gerald Schöpfer: „Ich unterstütze das Volksbegehren ‚DON’T SMOKE‘, weil es unverständlich ist, das geplante Rauchverbot in der Gastronomie wieder zu kippen. Das ist ein schwerer gesundheitspolitischer Fehler. In der EU sterben jedes Jahr in etwa eine Viertel Million Menschen an Lungenkrebs, und Rauchen fördert die Entstehung von 16 Krebsarten. Was ist mit der Gesundheit der Bevölkerung?“

Genauso deutlich formuliert es der Präsident des Verbands der leitenden Krankenhausärzte Österreichs, Werner Langsteger: „Wir sind es uns, unseren Patienten, vor allem jedoch unseren Kindern schuldig, dass endlich auch in Österreich ein effizientes Nichtraucherschutzgesetz kurzfristig und ohne Wenn und Aber eingeführt wird. Kompromisse welcher Art auch immer zu diesem Thema können wir als Ärzte nicht mittragen."

Der Präsident der Österreichischen Schlaganfall-Gesellschaft, Stefan Kiechl, bezeichnet das generelle Rauchverbot in der Gastronomie als kein „Kann“, sondern ein „Muss“, um Nichtraucher zu schützen.

Aber nicht nur medizinische Fachgesellschaften, sondern auch die Zivilgesellschaft ruft zum Mitmachen auf. Unter dem Slogan „Don’t Smoke. Run!“ bittet etwa der „Vienna City Marathon“ die Laufcommunity um Unterstützung für das Volksbegehren.

Starker Schulterschluss

Die Weitläufigkeit und Notwendigkeit eines verbesserten Nichtraucherschutzes in Österreich zeigt auch der Blick über die Grenze: 17 EU-Staaten haben derzeit eine gesetzliche Regelung für einen umfassenden Nichtrauchschutz. Daher ist es nicht weiter verwunderlich, dass auch die direkten Nachbarn bereits unterstützen. Der Initiator des Nichtraucherschutz-Volksbegehrens in Bayern, Sebastian Frankenberger, findet klare Worte: „Seit 2010 haben wir in Bayern ein Nichtrauchschutzgesetz ohne Ausnahmen in der Gastronomie. Sogar Raucher sind mittlerweile größtenteils zufrieden. Es hat kein vermehrtes Kneipensterben gegeben, dafür aber mehr Lebensqualität für Nichtraucher, Sportler, Kinder und jeden Wirt und jede Bedienung.“ Nur ein einheitliches Gesetz ohne jegliche Ausnahmen könne kontrolliert werden und behandle alle Wirte gleich fair.

Und hier die aktuelle Liste aller bereits jetzt unterstützenden Organisationen, die auf www.dontsmoke.at auch mit Statements aufgelistet sind: - Österreichische Gesellschaft für Hämatologie und Medizinische Onkologie - Österreichische Gesellschaft für Pneumologie - Österreichische Gesellschaft für Public Health - Österreichische Gesellschaft für Pathologie - Österreichische Kardiologische Gesellschaft - Österreichische Schlaganfall-Gesellschaft - Österreichische Diabetesgesellschaft - Österreichische Gesellschaft für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie - Österreichische Gesellschaft für Internistische Angiologie - MedUni Wien - ÖH der MedUni Wien - MedUni Graz - Institut für Allgemeinmedizin und evidenzbasierte Versorgungsforschung der MedUni Graz - Public Health School MedUni Graz - Österreichische Cochrane Zweigstelle und EBM Department Donau Uni Krems - Austrian Medical Students' Association (AMSA) - Initiative „Ärzte gegen Raucherschäden“ - Verband der leitenden Krankenhausärzte Österreichs - Wiener Privatklinik - Österreichisches Rotes Kreuz - Berufsverband Österreichischer PsychologInnen - Kinder- und Jugendanwaltschaft Wien - Österreichische Liga für Kinder- und Jugendgesundheit - Schlaganfallhilfe Österreich - Pharmig - Verband der pharmazeutischen Industrie Österreichs - Österreichische Schutzgemeinschaft für Nichtraucher - Sucht- und Drogenkoordination Wien - Niederösterreichische Gebietskrankenkasse - Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau / Gesundheitseinrichtung Josefhof - Nichtraucherschutz-Volksbegehren Bayern

Rauchverbot: DON´T SMOKE - Initiatoren fordern Abstimmung ohne Klubzwang (26.02.2018)

Gesundheit ist nicht verhandelbar – Nichtraucherschutz muss über Parteigehorsam gehen

Die Initiatoren des Volksbegehrens Don’t Smoke fordern bei der kommenden parlamentarischen Abstimmung des Initiativantrags zur Aufhebung des geplanten Verbots beziehungsweise Verlängerung der derzeitigen Raucherregelung, den Klubzwang aufzuheben. Jeder Nationalratsabgeordnete solle frei nach seinem Wissen und Gewissen abstimmen können, denn „die Gesundheit der Menschen ist kein parteipolitisch besetztes Thema und damit auch politisch nicht verhandelbar“.

Jedem Parlamentarier müsse klar sein, dass ein Abstimmungsverhalten, das sich ausschließlich dem Parteigehorsam und nicht den Interessen der Menschen unterordne, eine fatale Außenwirkung habe. „Es bedeutet nicht mehr und nicht weniger, als dass jene, die für die Aufhebung des Rauchverbots stimmen, die Gesundheit der Menschen hintanstellen“, so Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres.

Ähnlich argumentiert auch der Präsident der Österreichischen Krebshilfe: „Wir stehen derzeit bei knapp 400.000 Unterschriften, obwohl wir uns erst in der Unterstützungsphase befinden“, sagt Paul Sevelda. Der Zustrom an Unterstützern gehe ungebrochen fort. Und quer durch alle politischen Lager kommen immer mehr Aufrufe, keine Entscheidung gegen die Menschen zu treffen. Sevelda: „Fehleinschätzungen können passieren. Aber daran verbissen festzuhalten und damit negative Folgen für die Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher bewusst in Kauf zu nehmen, ist grob fahrlässig und klar gegen die Bedürfnisse der Menschen gerichtet.“

DON’T SMOKE - 315.000 Unterstützer zum Start der zweiten Woche (22.02.2018)

Heinz Fischer unterzeichnete "klugen und sinnvollen Beitrag zur Gesundheit"

Push für Handy-Signatur-Anwendung

Das "Don't smoke"-Volksbegehren ist am Donnerstag in die zweite Woche der Unterstützungserklärungsphase gestartet und hat die nächste markante Zahl von 300.000 Unterschriften übersprungen. Am frühen Nachmittag hatten knapp 315.000 Personen unterzeichnet, berichtete die Ärztekammer Wien auf APA-Anfrage. Computerprobleme waren den Organisatoren dabei "heute nicht bekannt", sagte ein Sprecher.

Unterdessen haben auch Ex-Bundespräsident Heinz Fischer und seine Frau Margit unterzeichnet, berichtete die Initiative "Don't smoke" auf ihrer Facebook-Seite. Er habe das Volksbegehren "mit der Überzeugung unterschrieben, dass es einen klugen und sinnvollen Beitrag zur Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher darstellt. Es ist unserer Meinung nach nicht zu viel verlangt, ein gutes, auf breiter Basis beschlossenes Gesetz unangetastet zu lassen und nicht aufzuheben", schrieb Fischer in einem Brief an den Präsidenten der Ärztekammer Wien, Thomas Szekeres.

Der Ansturm auf die Abgabe der Unterstützungserklärungen scheint noch längere Zeit anzudauern. Bei der Ärztekammer meldeten sich weiterhin Personen, die sich derzeit im Ausland aufhalten, und hofften, ihre Stimme auch noch später abgeben zu können. Die Initiatoren hatten bereits angekündigt, die Phase der Unterstützungserklärungen mehrere Wochen lang laufen zu lassen. Die bisher abgegebenen Stimmen zählen später auch für das eigentliche Volksbegehren.

Die Möglichkeit zur Eintragung war in der Vorwoche am Donnerstag gestartet worden. Am Samstagabend wurde bereits die Hürde von 100.000 Unterschriften überschritten, ab der ein Volksbegehren im Parlament behandelt werden muss. Für die formale Einleitung des Volksbegehrens waren 8.401 Unterstützungserklärungen notwendig. Ziel von "Don't smoke" ist die Beibehaltung des ab Mai geltenden Gesetzes für ein Rauchverbot in der Gastronomie, das die schwarzblaue Regierung in den kommenden Wochen kippen will.

Das Volksbegehren sorgte unterdessen weiterhin für zahlreiche Neuanmeldungen bei der Handy-Signatur-Anwendung. Wurden etwa am 25. Jänner, einem "normalen" Tag, 2.800 Aktivierungen beantragt, waren es zum Start der Unterstützungsabgabe am 15. Februar 3.700 und am 19. Februar sogar mehr als 6.000, berichtete das Wiener Unternehmen A-Trust. Mit der Handy-Signatur können nicht nur Behördenwege online erledigt, sondern auch sämtliche digitale Unterlagen wie Kaufverträge oder Rechnungen unterschrieben werden.

DON’T SMOKE - Volksbegehren von mehr als 200.000 unterzeichnet (20.02.2018)

Offenbar am Dienstag weniger Probleme bei der Stimmabgabe

Das Volksbegehren "Don't Smoke" hat am Dienstag gegen 10.30 Uhr die 200.000-Marke geknackt. Genau waren es 206.340 Personen, die laut einem Sprecher der Ärztekammer bisher gegen Aufhebung des beschlossenen Rauchverbots in der Gastronomie unterschrieben haben.

Bei den Eintragungen dürfte es heute weniger Probleme geben. "Wir haben bisher nur vereinzelt Meldungen darüber erhalten", sagte der Sprecher. In den vergangenen Tagen führten Serverprobleme sowie eine Überlastung des Zentralen Wählerregisters dazu, dass das Volksbegehren zeitweise nur mit Verzögerung unterschrieben werden konnte.

Derzeit befindet sich "Don't Smoke" in Unterstützungserklärungsphase. Für die formale Einleitung des Volksbegehrens waren eigentlich lediglich 8.401 Unterstützungserklärungen notwendig. Diese Zahl wurde bereits am ersten Eintragungstag, am Donnerstag, überschritten. Für eine verpflichtende Debatte im Nationalrat muss ein Volksbegehren 100.000 Unterschriften erreichen. Die bisher abgegebenen Stimmen zählen später auch für das eigentliche Volksbegehren.

100.000-Marke bereits nach drei Tagen überschritten (18.02.2018)

Trotz Serverproblemen aus dem Innenministerium – Szekeres spricht von "sensationellem Start"

Es ist wohl eine der erfolgreichsten Sammlungen von Unterstützungserklärungen für ein Volksbegehren in der Geschichte der Republik Österreich: „Wir haben kurz vor Mitternacht die 100.000er-Marke geknackt“, berichtet Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres. Derzeit halte man bei exakt ??? Unterstützungen. „Wir sind begeistert über die Resonanz, die über alle Bundesländergrenzen hinweg riesig ist.“ Nicht einmal die zahlreichen Serverprobleme konnten bislang den Zustrom stoppen.

Für die formale Einleitung des Volksbegehrens waren 8.401 Unterstützungserklärungen notwendig. „Diese Zahl haben wir schon während unserer Startschuss-Pressekonferenz am Donnerstag überschritten“, berichtet Szekeres. Die für eine gesetzlich verpflichtende Debatte im Nationalrat notwendige 100.000er-Marke ist ebenfalls innerhalb nur weniger Tage erreicht worden.

Und es wird weitergesammelt: „Wir setzen die Phase der Unterstützungserklärungen fort und bitten alle Österreicherinnen und Österreicher um ihre Unterschrift. Wir wollen, dass ausnahmslos jeder die Chance hat, schon jetzt per Unterschrift ein klares Zeichen für einen umfassenden Nichtraucherschutz in Österreich zu setzen“, ergänzt der Präsident der Österreichischen Krebshilfe, Paul Sevelda. „Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung ist für die Beibehaltung des ursprünglichen Gesetzes und wird das durch die Stimmabgabe auch unmissverständlich zum Ausdruck bringen.“

„Es handelt sich hier um ein großes Votum, das die Politik zum Umdenken bewegen muss. Wir werden weiter Unterstützungen und Unterschriften sammeln, um so den Druck sukzessive zu erhöhen“, betont Szekeres.

Nichtraucherschutz: Ärztekammer hofft auf rasche IT-Problembehebung (16.02.2018)

Szekeres versichert: „Alle Österreicherinnen und Österreicher werden unterschreiben können“

Die Wiener Ärztekammer freut sich über den immensen Andrang auf das Volksbegehren seit gestern Donnerstag früh und bedauert zugleich, dass so viele Bürgerinnen und Bürger Probleme haben, ihre Unterschrift zur Unterstützungserklärung zu leisten.

Sowohl die Krebshilfe als auch die Ärztekammer haben Meldungen von Serverproblemen sowohl aus dem Inland als auch dem Ausland gemeldet bekommen. „Die entfernteste Meldung erreichte uns sogar von einer Auslandsösterreicherin aus Neuseeland“, so Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres, der die widrigen Umstände ebenfalls sehr bedauert.

Szekeres garantiert jedoch: „Die Unterstützungserklärungsphase wird mehrere Wochen, jedenfalls so lange offenbleiben, bis alle Österreicherinnen und Österreicher die Möglichkeit hatten, ihre Unterschrift zur Unterstützung problemlos leisten zu können.

DON’T SMOKE: Offizieller Startschuss für österreichweites Volksbegehren (15.02.2018)

 „Jetzt geht‘s los“: Sammlung der Unterstützungserklärungen beginnt ab sofort – Bekenntnis zum Nichtrauchen und zum Nichtraucherschutz 

„Jetzt geht‘s los“, gibt Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres den offiziellen Startschuss für das Volksbegehren zum umfassenden Nichtraucherschutz, das einen wichtigen Schritt Richtung Rauchfreiheit in Österreich darstellt. Denn ab heute, Donnerstag, ist die Registrierung für die Abgabe der Unterstützungserklärungen freigeschalten. Somit können die Österreicherinnen und Österreicher ihrer Meinung zu den Raucherplänen der Regierung mit einer Unterschrift Ausdruck verleihen. 

Der Wortlaut des Volksbegehrens lautet: „DON’T SMOKE – Wir fordern aus Gründen eines optimalen Gesundheitsschutzes für alle Österreicherinnen und Österreicher eine bundesverfassungsgesetzliche Regelung für die Beibehaltung der 2015 beschlossenen Novelle zum Nichtraucherschutzgesetz (Tabakgesetz).“

 „Wir müssen endlich ein starkes Bekenntnis zum Nichtrauchen und zum Nichtraucherschutz abgeben, und ab heute können wir das auf breiter Ebene tun. Ich bin zuversichtlich, dass wir genügend Druck ausüben können, dass die Politik noch einmal nachdenkt – und revidiert“, so Szekeres, der sich optimistisch zeigt, sowohl die Einreichschwelle von 8.401 Unterstützungserklärungen als auch die für eine gesetzlich verpflichtende Debatte im Nationalrat notwendige 100.000er-Marke zu knacken.

Enger Partner des Volksbegehrens ist die Österreichische Krebshilfe und deren Initiative „DON’T SMOKE“, die mit einer Online-Petition („Das Nichtrauchergesetz muss bleiben“) 468.222 Unterstützer lukriert hat. „Es wurde genug geredet, jetzt ist Zeit zu handeln“, so Paul Sevelda, Präsident der Österreichischen Krebshilfe. „Eine politische Partei benutzt das Nichtraucherschutzgesetz, um Wahlkampf zu betreiben und macht es zur Koalitionsbedingung, das Nichtraucherschutzgesetz von 2015 wieder zu kippen. Dieser unverantwortliche Schritt bewegt die Krebshilfe zu drastischen Aktionen – das erste Mal in unserer fast 110-jährigen Geschichte“, betont Sevelda.

Höchste Zeit, um endlich auszudämpfen

Denn „später ist zu spät“, ist auch Daniela Jahn-Kuch, Mitinitiatorin der Initiative „DON’T SMOKE“, überzeugt: „Anfang April 2014 wurde bei meinem Bruder Kurt Kuch nach jahrzehntelangem, starkem Rauchen die Diagnose eines weit fortgeschrittenen Lungenkarzinoms diagnostiziert. Die Erkenntnis, dass der eigene, drohende Tod einzig und allein die Folge einer völlig vermeidbaren Ursache sein könnte, hat Kurt nicht nur zum Kampf um sein eigenes Leben, sondern auch zu seinem Engagement für einen umfassenden Nichtraucherschutz in Österreich angespornt. Kurt wollte, dass anderen sein Schicksal erspart bleibt. Deshalb wurde er Mitinitiator der 2014 von der Österreichischen Gesellschaft für Hämatologie und Medizinische Onkologie ins Leben gerufenen „DON´T-SMOKE“-Kampagne. Mit dem Rauchen begonnen zu haben, erklärte Kurt zum größten Fehler seines Lebens. Er starb am 3. Jänner 2015, neun Monate nach Diagnosestellung, im Alter von 42 Jahren.“

 „In den Industrieländern stellt der Zigarettenkonsum aktuell das bedeutendste individuelle Gesundheitsrisiko dar und ist gleichzeitig die führende Ursache für frühzeitige Sterblichkeit“, unterstreicht Hellmut Samonigg, Initiator der Initiative „DON’T SMOKE“. „Diese Gefahren treffen natürlich nicht nur aktive Raucher, sondern in ähnlichem Ausmaß auch Personen, die regelmäßig dem Zigarettenrauch ausgesetzt sind. Es ist also höchste Zeit, um endlich auszudämpfen.“

Die Initiatoren des Volksbegehrens hoffen, dass die Fakten endlich auch die Politiker überzeugen – „es ist ja durchaus denkbar, dass die Regierung schon durch die Unterstützungserklärungen zum Umdenken bewegt wird und das seinerzeitige Rauchverbot dann doch nicht kippt“, meint Szekeres, der in diesem Zusammenhang auch auf die wachsende Anzahl von Gastronomen verweist, die bereits jetzt freiwillig Nichtraucherlokale betreiben. 

DON’T SMOKE: Informationsoffensive zum Volksbegehren gestartet (15.02.2018)

Breitflächige Aufklärungskampagne online und in den Ordinationen – Unterzeichnung des Volksbegehrens persönlich und auch elektronisch in wenigen Schritten möglich

Das Volksbegehren für den Nichtraucherschutz startet mit heutigem Datum in die „heiße Phase“. Zum Start der Unterschriftensammlung für die Durchführung des Volksbegehrens beginnt zeitgleich eine Informationsoffensive der Wiener Ärztekammer und der Österreichischen Krebshilfe. Auch die Website www.dontsmoke.at ist seit heute, Donnerstag, online und wird eine zentrale Anlaufstation für interessierte Bürger. 

Neben Plakaten und Flyern, die abgesehen von Wien auch in der Steiermark, Oberösterreich und Niederösterreich an Ordinationen verschickt werden, informiert ein eigens produzierter Wartezimmer-TV-Spot auf Ordinationsbildschirmen. Online ist die Website www.dontsmoke.at die erste Adresse, um sich über die Abgabe der Unterstützungserklärungen sowie das eigentliche Volksbegehren zu informieren. 

Auf der neu eingerichteten Homepage gibt es die Möglichkeit, die jeweils geografisch nächsten Eintragungsorte zu finden, und auch die Unterstützung per Handy-Signatur wird genau erklärt. Hier kann man mit wenigen einfachen Schritten bequem und von überall aus das Volksbegehren unterstützen. 

Deshalb: Aufstehen! Unterschreiben! Weitersagen!

Unterzeichnen kann man das Volksbegehren persönlich und auch online. Das zentrale Wählerregister vereinfacht seit 30. Jänner dieses Jahres beide Amtswege. Persönlich kann man die Unterstützungserklärung unabhängig vom Hauptwohnsitz in jedem beliebigen Bezirks- oder Gemeindeamt in ganz Österreich abgeben. 

Für die Online-Unterzeichnung braucht man entweder die (kostenlose) elektronische Handy-Signatur oder eine Bürgerkarte. 

Schritt eins: Handy-Signatur  

Die Handy-Signatur gibt es seit 2009, sie ist sozusagen die Nachfolgerin der Bürgerkarte. Aktiviert wird die virtuelle Unterschrift über das Portal www.handy-signatur.at – und zwar über die eigenen Daten von FinanzOnline oder des Benutzerkontos der Post. Aber auch der persönliche Antrag der Handy-Signatur ist in den Registrierstellen von Bezirksämtern oder auch von Bezirkshauptmannschaften möglich.

Schritt zwei: Anmeldung  

Wer eine Handy-Signatur besitzt, kann sie als virtuelle Unterschrift nutzen. Über die Homepage des Innenministeriums (www.bmi.gv.at) wird man zum entsprechenden Portal geführt, auf dem die Daten eingegeben werden. Auf diesem Weg können auch Auslandsösterreicher mit einer solchen elektronischen Signatur Unterstützungserklärungen abgeben.

Die Unterschriften werden ab sofort für die Durchführung des Volksbegehrens gesammelt. Nur wenn zumindest ein Promille der österreichischen Bevölkerung (das sind derzeit 8.401 Personen), oder auch mehr, unterzeichnen, wird eine Eintragungswoche für das offizielle Volksbegehren festgelegt. Werden dann mindestens 100.000 Unterschriften erreicht, muss das Thema im Parlament behandelt werden – wobei alle ab 15. Februar gesammelten Unterstützungserklärungen bereits mitzählen.

Ärztekammer mahnt umfassenden Nichtraucherschutz ein (18.01.2018)

Einleitung des Volksbegehrens startet in Kürze – Szekeres: „Wir werden den Druck kontinuierlich erhöhen“

Anlässlich des jährlich am 4. Februar stattfindenden Weltkrebstags fordert die Wiener Ärztekammer abermals von der Bundesregierung, die bereits 2015 beschlossenen Maßnahmen zum Nichtraucherschutz nicht zu boykottieren. Es sei „mehr denn je wichtig, am Weltkrebstag daran zu erinnern, welche negativen Folgen der Tabakkonsum auf die Menschen hat“. Immerhin ein Drittel aller Krebserkrankungen sei direkt auf das Rauchen zurückzuführen. 

Gemeinsam mit der Österreichischen Krebshilfe bereitet die Ärztekammer gerade ihr Volksbegehren für einen umfassenden Nichtraucherschutz sowie ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie vor. Offizieller Startschuss ist der 15. Februar 2018. Dann wird Szekeres gemeinsam mit den weiteren Proponenten des Volksbegehrens die Details sowie den weiteren Maßnahmenkatalog präsentieren. 

Ab diesem Zeitpunkt wird die Registrierung voraussichtlich auch freigeschalten sein, das heißt, es können Unterstützungserklärungen in jeder beliebigen Gemeindebehörde oder via Handysignatur beziehungsweise Bürgerkarte abgegeben werden. Diese Unterschriften gelten dann auch gleich für das eigentliche Volksbegehren – es muss also kein zweites Mal unterschrieben werden.

„Die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren, wir werden den Druck auf die Bundesregierung kontinuierlich erhöhen“, verspricht Szekeres und gibt sich engagiert in Richtung der politisch Verantwortlichen: „Wir haben bereits von vielen unterschiedlichen Institutionen wie Patientenvertretern und Fachverbänden Unterstützung erfahren und werden diese Kräfte nun bündeln, um unser Ziel zu erreichen.“

Wiener Ärztekammer beschließt Volksbegehren (05.01.2018)

Einstimmiger Beschluss im Präsidium - „Das sind wir unseren Patienten einfach schuldig“

Das Präsidium der Wiener Ärztekammer hat heute Vormittag einstimmig Schritte zur Einleitung eines Volksbegehrens für die Beibehaltung des 2015 beschlossenen Nichtrauchergesetzes, das auch ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie beinhaltet, beschlossen. Das Kammeramt wurde beauftragt, alle rechtlichen Erfordernisse entsprechend vorzubereiten. 

Es sei eine Schande, dass es eines solchen Kraftakts überhaupt bedarf, betont dazu Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres. Schon derzeit gehöre Österreich hinsichtlich Gesundheitsvorsorge und Prävention zu den Schlusslichtern Europas. Die Ärztekammer habe sich zu dieser „wohl nicht alltäglichen“ Maßnahme entschlossen, um doch noch der Vernunft in Österreich zum Durchbruch zu verhelfen: „Das sind wir unseren Patienten einfach schuldig.“

Die Abkehr vom Nichtrauchergesetz 2015 und vom generellen Rauchverbot in der Gastronomie hätte massive gesundheitliche Auswirkungen auf große Bereiche der Bevölkerung, so Szekeres. Es sei nun einmal Faktum, dass ein Drittel aller Krebserkrankungen auf Rauchen zurückzuführen ist. Generelle Rauchverbote in anderen EU-Ländern hätten weiters gezeigt, dass damit Herzinfarkte, Atemwegserkrankungen, Angina pectoris sowie die Frühgeburtenrate und die Anzahl der zu kleinen Neugeborenen (small for date) reduziert werden konnten. 

Enge Partnerin des Volksbegehrens soll die Österreichische Krebshilfe werden, die mit der Petition „DON‘T SMOKE – Das Nichtrauchergesetz muss bleiben“ bereits 430.000 Stimmen gesammelt hat. Hinsichtlich des Volksbegehrens hat es in den letzten Tagen schon Gespräche gegeben, bereits Anfang nächster Woche will Szekeres mit dem Präsidenten der Österreichischen Krebshilfe, Paul Sevelda, zusammenkommen, um die inhaltlichen Details zu besprechen. 

Selbstverständlich sind aber auch alle weiteren medizinischen Einrichtungen, Institutionen und auch Privatpersonen, denen die Prävention und der Schutz vor Passivrauchen ein Anliegen sind, eingeladen, das Volksbegehren zu unterstützen. Auch hier will Szekeres in den nächsten Tagen und Wochen noch zahlreiche weitere Gespräche führen.

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Aktuelle Zahlen

Bundesländerstatistik der Unterstützungserklärungen

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(Stand: 4.4.2018 - 10:38)

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